Haushalt
Tönisvorst, 15. März 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Wochenende habe ich mit meiner kleinen Tochter den „LEGO“ Film geguckt. Der Film erwärmt das Herz jedes Baupolitikers, denn da wachsen in Sekundenschnelle riesige Gebäude in die Höhe. Und die kleinen LEGO-Figuren singen ein Lied, einen richtigen Ohrwurm. Es heißt: „Alles ist super!“

Nach der Kommunalwahl Ende 2020 kam die Ansage: Jetzt wird der Turbo eingeschaltet. Im Juli 2021 haben Sie das Campus Projekt erstmalig dem Rat vorgestellt, man solle sich anschnallen und man wolle gemeinsam abheben. Die Änderung des Regionalplans, die für die Bebauung zwingend notwendig ist, würde kein Problem sein und ca. 1 bis 1,5 Jahre dauern, so wurde es dem Stadtrat vermittelt. „Alles ist super“?

Heute, gut 2,5 Jahre später, ist die Änderung des Regionalplans immer noch nicht dem Regionalrat vorgelegt worden. Kein einziges Blatt Papier hat den Regionalrat bislang erreicht. Lediglich bei der Bezirksregierung liegt der Antrag vor. Wir haben Sie bereits 2022 darauf hingewiesen, dass Dank ihren Entscheidungen die Schülerinnen und Schüler in Container unterrichtet werden müssen und dass dies aus unserer Sicht vermieden werden kann. Aus heutiger Sicht ist Ihre damalige gute Laune, der damalige Turbo, das damalige Anschnallen vor dem Abheben ein Hohn gegenüber den Schülerinnen und Schülern gewesen, die jetzt erwiesenermaßen ab dem kommenden Schuljahr im Herbst in Containern unterrichtet werden müssen. Aus großen Visionen ist ein Schlafexpress geworden. In dem vorliegenden Haushaltsentwurf 2024 sind 350.000 € für Container eingestellt.

Alles ist super“? Sie heben nun die neueste Entwicklung in der Schulentwicklungsplanung in den Vordergrund. Bereits aus dem Entwurf der Schulentwicklungsplanung 2021 ist der Bedarf zu erkennen gewesen, wenn man denn die Planung sorgfältig gelesen hat. Die steigenden Zahlen hat die Firma biregio mit steigenden Geburtenzahlen, auch in Krefeld, begründet. Sie haben eine Maximalprognose und nicht eine Korridorprognose aufgestellt. Das diese in diesem Jahr schon abweicht ist und stark differenziert zwischen den von der Fa. biregio prognostizierten Zahlen und den tatsächlichen Zahlen hängt u. a. an der Erstellung der Maximalprognose. Diese zwei Container werden nicht ausreichen. Auch das Gymnasium hat berechtigten Bedarf angemeldet. Es wird also bei den prognostizierten 350.000 € nicht bleiben. Dies sind alles Kosten, die man hätten vermeiden können.

Herr Bürgermeister, jedes Jahr aufs Neue feiern Sie sich für Ihre Überlegungen zu einem immer neuen Campus, der immer kleiner wird. Zu den aktuellen ca. 200 Mio. € kommen nun mindestens noch 350.000 € hinzu. Sie laufen lachend unter der Latte durch. Nur dass die Disziplin nicht Limbo ist, sondern Hochsprung. Wir haben Sie darauf hingewiesen, dass es eine Alternative gibt. Beispielsweise die Erweiterung des Schulzentrums Corneliusfeld. Die Bürgerinitiative hat hierzu ebenfalls eine Alternative erarbeitet. Hiervon möchten Sie aber nichts wissen. Bürgerliches Engagement? Unerwünscht. Ich denke, jeder Bürger hat noch die Bilder des Bürgermeisters mit den Händen in den Taschen im Kopf, als er die gewaltige Anzahl an Unterschriften der Bürgerinitiative entgegengenommen hat. Sie behaupten einfach, dass die Fläche vom Corneliusfeld nicht ausreicht. „Alternativlos“ heißt es so schön in der Vorlage, obwohl Sie dies nie geprüft haben. Hier sind Sie uns bis heute den Beweis dafür schuldig!

In der Zeitung kann man lesen: „Der Bedarf eines Schulneubaus sei nun von niemanden mehr abstreitbar“. „Alles ist super"? Ob Sie es glauben oder nicht: Das wussten Sie, das wussten wir gemeinsam 2019 und haben dort einstimmig einen Schulanbau beschlossen und dieser war sogar fertig geplant. Seit gut zwei Jahren wäre dieser Bau fertig gestellt gewesen und wir müssten nirgendwo von Grund- und Gewerbesteuererhöhungen reden. Hätten Sie nicht die Luftschlossplanung „Campus“ geträumt, wäre dieser Bau schon fertig. So haben die weiterführenden Schulen, Kinder, Eltern, Bürger auch 4 Jahre nach Projektstart immer noch keine Planungssicherheit.

Die linken Mehrheitsfraktionen und der Bürgermeister halten zwanghaft am Neubauvorhaben auf dem Grundstück Am Wasserturm fest, anstatt schon längst die schneller realisierbare Erweiterung am Corneliusfeld in Auftrag zu geben. Verlierer ihrer Luftschlossplanungen sind die Schüler. Daran wird auch der kürzlich stattgefundene Termin am 1. März 2024 von Herrn Kremser und Herrn Friedenberg bei den Vertretern der CDU im Regionalrat nichts ändern.

Über den dort am 1. März 2024 vorgetragenen Vorschlag, die Fläche am Wasserturm zu verkleinern, um den Grünzug nicht zu stark in Anspruch nehmen zu müssen, da ja nur eine Schule gebaut wird, sind wir doch sehr erstaunt. Hier fragen wir uns schon: „Gibt es hierfür einen Ratsbeschluss? Ist das mit der Schule abgestimmt?“ Mit uns wurde über so einen Vorschlag nicht geredet! Den haben Sie eigenmächtig mit Vertretern der SPD am 1. März 2024 bei den CDU-Vertretern im Regionalrat vorgestellt. Sieben Tage später erscheint die Vorlage für die heutige Ratssitzung zum Zukunftsprojekt der weiterführenden Schulen im Ratsinformationssystem. Ohne Abstimmung mit allen Betroffenen im Vorfeld. Von Gleichbehandlung der Fraktionen, Herr Bürgermeister, kann hier nicht die Rede sein. Wir bitten hierzu um Stellungnahme, warum die Fraktionen über diesen Vorschlag entgegen dem gesetzlich vorgeschriebenen Informationsrecht nicht informiert wurden.

Bisher haben Sie uns zwei Versionen vorgestellt. Zuerst haben Sie vehement Ihre Meinung vertreten, auf die Fläche am Wasserturm passen zwei weiterführende Schulen, ein Verwaltungsneubau, ein Forum und eine Sporthalle. Dank einer Machbarkeitsbetrachtung (uns haben Sie ja damals nicht geglaubt) wurde festgestellt, dass die Fläche zu klein ist. Danach vertraten Sie vehement die nun „neue“ Version, nur noch eine Schule und Verwaltungsneubau auf die Fläche an den Wasserturm zu bauen. Auch von dieser Version wird nun Abstand genommen. Ein hin und her, nicht hüh und nicht hott. Es soll erst einmal nur ein Drittel der Fläche am Wasserturm bebaut werden. Nennen wir diese neue dritte Version „Schrumpfschule“.

Hierbei handelt es sich um die Fläche, die ursprünglich einmal im Stadtrat für den Neubau der Verwaltung vorgesehen war. Ich kann mich noch gut an eine Stadtratssitzung in der vergangenen Legislaturperiode erinnern. Hier warfen Sie, Herr Dr. Horst, dem damaligen Bürgermeister eine menschenunwürdige Unterbringung der Verwaltungsmitarbeitenden vor und dass er einfach wegschaue! Jetzt sind mehrere Jahre vergangenen und der amtierende Bürgermeister hat nicht nur „wegesehen“, wie Sie es damals formuliert haben, sondern negiert jetzt sogar aktiv die Dringlichkeit! Alles zu Gunsten einer Schrumpfschule.

Wir alle erinnern uns zudem noch an die Aussagen des Bürgermeisters zur Generalüberlastungsanzeige der Verwaltung. SOS Signale die jeden hier im Rat, jeden Bürger aufhorchen lassen müssen. Man muss nun Prioritäten setzen: Wahlschulden von der Kommunalwahl 2020 einlösen. Da fallen die eigenen Mitarbeitenden schon mal hintenüber. Dabei sind Sie es, Herr Bürgermeister, der ihre Mitarbeiter schützen sollte. Anstatt sich nur das Schulzentrum Kirchenfeld anzusehen und auf die schlechte Lernsituation für die Schüler hinzuweisen, hätten Sie sich auch einmal den Hauptsitz der Verwaltung an der Bahnstraße 15 ansehen sollen. Dann wäre auch Ihnen die Dringlichkeit bewusst und Sie würden nicht länger tolerieren, dass dort Mitarbeitende gegen die arbeitsschutzrechtlichen Bedingungen arbeiten müssen. „Alles ist super“?

Aber zurück zu den Schulen. Bei den Grundschulen ist leider auch Stillstand. Seit gut einem Jahr schaffen wir es erstmalig nicht, ausreichend OGS- und 8-bis-13-Betreuungsplätze anzubvieten. Auch in diesem Bereich ist seit längerem bekannt, dass Bauten erforderlich sind, insbesondere da es gilt, den Rechtsanspruchs bei der OGS-Betreuung ab 2026 sicherzustellen. Aktuell passiert hier wenig, finanzielle Mittel sind im vorgelegten Entwurf nicht vorhanden.

In der Betreuung bei den Tageseinrichtungen sieht es leider auch nicht besser aus. Seit einem Jahr wissen wir, dass wir dringend „Kindergartenplätze“ brauchen und in eine neue mindestens drei gruppige Einrichtung in St. Tönis investieren müssen; Fehlanzeige auch hierzu im Haushalt 2024. Stattdessen greifen wir jetzt auf Kindergartenplätze in Grefrath zurück. Sie sourcen Tönisvorster Kinder out! Sieht so Ihre Versorgung der Kinder von unseren Bürgern aus? Auch hier hat es einen fertigen Vorschlag gegeben. Dieser hatte aber anscheinend den falschen Absender. Daher zieht man es doch eher vor, die Tageseinrichtung in direkter Nähe zu einer 220 kV (zukünftig 380 kV) Hochspannungsleitung zu bauen.

Alles ist super“? Unsererseits nur Kopfschütteln. Und auch hier prognostiziere ich Ihnen, bis dies gebaut ist, wird es noch ein wenig dauern. Eine Lösung wäre vielleicht mal die Gemeinde Grefrath um Amtshilfe zu bitten. Immerhin hat man in Grefrath

  • an der Sekundarschule einen Neubau mit Fachraumzentrum und Lehrerzimmer geschaffen,
  • einen Anbau mit vier weiteren Klassenräumen gebaut,
  • ein neues Lehrschwimmbecken gebaut,
  • das neue Verwaltungsgebäude wird bald fertig sein,
  • es sind keine Sporthallen zur Unterbringung von Flüchtlinge gesperrt,
  • man hat ausreichend Kapazitäten um Tönisvorster Kinder in Tageseinrichtungen zu betreuen.

Dafür das wir uns seit drei Jahren anhören mussten, dass sich unter der CDU-Verwaltungsführung nichts getan hat und nun endlich mit Herrn Leuchtenberg sich als großen Gestalter etwas tun wird, muss ich sagen, ist das Ergebnis sehr überschaubar:

  • Seit mehr als zwei Jahren ist die Rosentalhalle für Schul- und Vereinsnutzung gesperrt.
  • Container müssen bei den weiterführenden Schulen aufgestellt werden.
  • Mangelnde Betreuungsplätze bei den Schulen.
  • Mangelnde Betreuungsplätze bei den Tageseinrichtungen.
  • Personalprobleme und eine handlungsunfähige Verwaltung.

Sicherlich werden Sie nun sagen, das hat nichts mit dem Bürgermeister zu tun, sondern schuldet der allgemeinen Lage, einem Krieg, Fachkräftemangel und nicht zuletzt einer aktiven Bürgerinitiative, denn ohne die wäre man längst schon weiter und der Campus würde stehen. Ausreden gibt es ja immer und für alles. Nur Glauben tut Ihnen es in dieser Stadt keiner mehr. Wir sehen das eher so: Sie sind als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet!

Liebe Kolleginnen und Kollegen, irgendwann sollte der Zeitpunkt kommen, an dem Sie realisieren müssen, dass man nicht immer alle Wünsche umsetzen kann, sondern aufgrund der finanziellen Lage auch Abstriche machen muss und trotzdem ein Ziel erreichen kann. Es wird Zeit, dass Sie sich den finanziellen Möglichkeiten der Stadt anpassen. Dass Sie nicht die Verwaltung mit unnötigen Anträgen überfluten. Es wird Zeit, dass wir uns mit der Frage beschäftigen, was benötigen wir und wie kann dies mit den minimalsten Mitteln erreicht werden. Ökonomisch gesehen weg vom Maximal- und hin zum Minimalprinzip.

Die Zeiten, wo man sich noch alles leisten konnte sind schon längst vorbei. Das muss auch die Politik begreifen. Wir bleiben bei unserer Auffassung, dass nicht der Bürger begreifen muss, dass er für die Leistungen die er in Anspruch nimmt, auch mehr zahlen muss, da alle den Gürtel enger schnallen müssen, sondern wir Stadtratsmitglieder müssen den Gürtel enger schnallen und beispielsweise von Luftschlössern wie dem Schrumpfschule Abstand nehmen und trotzdem unseren Anspruch auf ordentliche Bildungseinrichtungen gerecht werden.

Gerne gebe ich Ihnen ein weiteres Beispiel aus der heutigen Sitzung. Wir beraten gleich einen Antrag, die Protokollführung für Ausschüsse extern zu vergeben. Die dadurch entstehenden Kosten nehmen Sie wie immer in Kauf. Auch hier zeigt sich, dass Sie keinen Einsparungswillen haben. Anstatt endlich einmal die Ausschüsse zu reduzieren, die Hälfte der Sitzungen wird regelmäßig verschoben oder abgesagt aufgrund mangelnder Tagesordnungspunkte, sollen die Kosten noch weiter gesteigert werden. Die Reduzierung der Ausschüsse würde nicht nur finanziell Kosten bei der Aufwandsentschädigung des Ausschussvorsitzenden einsparen, sondern auch personelle Einsparungen und zur Entlastung bei der Verwaltung führen. Es müssten weniger Absprachen mit dem Ausschussvorsitzenden erfolgen, Tagesordnungspunkte festgesetzt werden, Reinigungspersonal für den Sitzungsraum könnte reduziert werden und Kosten für Getränke gespart werden. Aber wie bereits schon erwähnt, anstatt den Gürtel bei der Politik enger zu schnallen, werden lieber die Kosten erhöht und Leistungen sollen an Externe vergeben werden.

Den Antrag zur Reduzierung der Ausschüsse hatten wir gemeinsam mit der FDP gestellt. Dieser wurde von Ihnen abgelehnt. Der Bürgermeister hat aus unserer Sicht in der letzten Ratssitzung einen Offenbarungsleid geleistet, als er sagte, die Verwaltung kann nicht mehr den Aufgaben gerecht werden. Es fehle überall Personal. Zugehört haben anscheinend nur wenige Stadtratsmitglieder. Kurz danach wurden schon wieder die nächsten Anträge gestellt. Wir fordern Sie auf, hören Sie auf, Anträge zu schreiben und weitere Arbeitskreise zu bilden. Die Verwaltung hat genug zu tun, alle vorhandenen Anträge abzuarbeiten und für Arbeitskreise kein Personal und keine Zeit. Mittlerweile können Sie nicht einmal mehr die Daseinsfürsorge unserer Bürger sicherstellen! Übernehmen Sie die Verantwortung, wofür Sie gewählt wurden.

Über die Gewerbesteuererhöhung und den von Ihnen erhofften Effekt der Mehreinnahmen hierdurch, brauche ich nicht mehr einzugehen. Die Veränderungsliste zum Haushaltsentwurf und den prognostizierten Mindereinahmen beim Ertrag der Gewerbesteuer um jährlich ca. 2 Mio. € spricht Bände! Die erhofften Mehreinnahmen und dadurch Verbesserung für den Haushalt 2024 sind schon längst von den Kosten der Container geschluckt worden. Der CDU fehlt in der Haushaltsplanung beispielsweise ein Signal der dauerhaften Senkung der Aufwendungen. Auch hier wiederholen wir uns leider.

Wir wissen, dass die Energiekosten gesenkt werden müssen, da sie stark den Haushalt der Stadt belasten. Hier wäre eine Lösung mit der energetischen Sanierung des Schulgebäudes auf dem Corneliusfeld eher anzufangen, um dauerhaft die Kosten zu senken. Aber genau dieser Schritt soll erst laut Ratssitzung vom 20. März 2024 nach dem Neubau erfolgen. Unnötige dauerhafte Belastung des Haushalts wird in Kauf genommen. Das Gebot der Wirtschaftlichkeit sehen wir nicht eingehalten.

Wir haben uns daher entschieden, wie auch im Vorjahr, den Haushalt 2024 abzulehnen. Ebenfalls werden wir erstmalig auch keine Haushaltsanträge stellen, da wie zuvor erläutert, die Verwaltung mit der Umsetzung der aktuellen Anträge bereits mehr als überlastet ist. Wir haben lange hierüber diskutiert. Alleine schon, weil die Planungskosten für die Sanierung der Feuerwehr Vorst nicht im Entwurf des Haushalts eingestellt worden. Wir haben hierzu in den vergangenen Jahren immer einen Antrag gestellt. Der Brandschutzbedarfsplan als Grundlage soll bis zum Sommer in den Gremien vorgestellt werden. Sofern Ihnen, Herr Bürgermeister, die Feuerwehr am Herzen liegt, sollten Sie selber darauf achten, dass im Anschluss an die Vorstellung des Brandschutzbedarfsplans an der Umsetzung gearbeitet wird.

Wir bleiben bei unserer Meinung aus dem letzten Jahr. Folglich werden wir auch keinen anderen Haushaltsanträgen zustimmen. Diese wurden ebenfalls intensiv diskutiert. Teilweise haben die gestellten Anträge auch Ihre Sinnhaftigkeit und Berechtigung. Allerdings haben wir mit dem vorgestellten Haushaltsentwurf ein extremes finanzielles Defizit von 15 Mio. €, genügend Baustellen vor der Brust, so dass wir keine weiteren Kosten verursachen wollen. Wir sehen uns unseren Bürgerinnen und Bürgern sowie den nachfolgenden Generationen gegenüber verantwortlich und wir haben im Jetzt und im Morgen, viele Herausforderungen gleichzeitig zu meistern, daher plädieren wir für eine nachhaltige Haushaltsführung, mit gezielten Investitionen, im ausgewogenen Maße, unter Berücksichtigung der vorhandenen Mittel. Daher werden wir den vorgelegten Haushalt ablehnen!

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

gez. Anja Lambertz /  Christian Rütten

Fraktionsvorsitzende der CDU-Fraktion

 

Foto: cduplus

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