CDU Stadtverband

Details

Erstellt: Samstag, 02. September 2023 18:38

Zuletzt aktualisiert: Samstag, 02. September 2023 18:42

Veröffentlicht: Samstag, 02. September 2023 18:38

Zusage des Bundes fehlt weiterhin

Tönisvorst, 1. September 2023

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst begrüßt die Verschiebung der geplanten Altschuldenlösung durch die CDU-geführte Landesregierung. „Das Land hat mit der gestrigen Kabinettentscheidung auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen Rücksicht genommen und stärkt mit den Entscheidungen insgesamt die kommunale Haushaltsbasis“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Lambertz und nennt als zusätzliche Haushaltsbelastungen die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen wie das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigende Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses als Gründe.

„Mit der Gemeindefinanzierung 2024 und der geplanten Altschuldenlösung sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Sie sind die Keimzelle und das Bollwerk unserer Demokratie“, führt Lambertz weiter aus. Mit dem Kabinettbeschluss vom 22. August würden den Kommunen rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten, rechnet Christian Rütten vor. „Damit wird die kommunale Haushaltssituation insgesamt – ohne Rücksicht auf die eigene Kommune – für das Jahr 2024 gestärkt.“

Im Juni dieses Jahres hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2024 veröffentlicht. „Mit diesen Eckpunkten legte das Land Nordrhein-Westfalen erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten bestehenden Problematik der kommunalen Altschulden vor. Dies war der erste richtige Schritt“, so Rütten.

Anders als im Juni vermutet, haben sich die Rahmenbedingungen verändert, stellen die CDU-Fraktionsvorsitzenden in Tönisvorst fest. „Eine Landesregierung, die eine Situation neu bewertet und ihre Planungen im Sinne auch unserer Stadt anpasst, verdient Anerkennung. Sie zeigt damit, dass sie dem Grundsatz folgt „zuhören, entscheiden, handeln“. Anders als die Ampelregierung in Berlin mit dem verkorksten Heizungsgesetz, wird in Düsseldorf pragmatisch kommunale Politik gemacht.“

Gründe für die Neubewertung waren laut CDU-Fraktion Tönisvorst sich in der Sommerpause abzeichnende geringere Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer infolge der Bundesentlastungsgesetze sowie ein vom Bundesfinanzminister geplantes Wachstumschancengesetz mit Eingriffen in die Gewerbesteuererträge. Der Einstieg in die kommunale Altschuldenlösung soll zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen. „Noch viel wichtiger aber ist die bisher fehlende, verlässliche Zusage der SPD-geführten Bundesregierung und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen bei der Altschuldenlösung durch die hälftige Übernahme der Schulden zu unterstützen“, stellt Lambertz klar. Die Bundesregierung bleibt weiterhin gefordert, ihre in der Vergangenheit getätigten Zusagen zu erfüllen. Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen. Schließlich habe der Bund durch seine Sozialgesetzgebung maßgeblich zur Zunahme der kommunalen Kassenkredite beigetragen und sei daher ebenso verpflichtet, einen bedeutenden Beitrag zur Lösung zu leisten. Rütten: „Als Gegenleistung muss das Land die Voraussetzungen für eine effektive Landesbeteiligung im Haushalt 2025 schaffen.“

Foto: cdu plus

Details

Erstellt: Mittwoch, 30. August 2023 18:32

Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 30. August 2023 18:39

Veröffentlicht: Mittwoch, 30. August 2023 18:36

Tönisvorst, 23. August 2023

„Die Älteren unter uns haben leidvoll erfahren müssen, wohin die Abkehr von demokratischen Werten und die Hinwendung zu extremen Parteien führen“, mahnt Thomas Kroschwald, Vorsitzender der Senioren-Union in Tönisvorst, in einer Pressemitteilung. Die Konrad-Adenauer-Stiftung beschreibt in einer Studie, dass nur noch jeder Dritte mit Politik, Parteien und dem Zustand der Demokratie in Deutschland zufrieden ist.

Für die Senioren-Union ist dies ein Alarmzeichen. „Die demokratischen Parteien müssen sich gemeinsam gegen radikale Kräfte wenden und das Vertrauen der Bürger zurückgewinnen.“ Kroschwald warnt vor Verharmlosung, Vertröstung und Spiegelfechtereien. „Die Menschen wollen sehen, dass sich etwas ändert in der Politik. Sie erleben vor Ort z.B. die massiven Überforderungen durch eine falsche Asyl- und Migrationspolitik mit mangelnder Konsequenz, zu geringen Finanzmitteln und fehlenden Unterbringungsmöglichkeiten.“ Das verleite dazu – heißt es bei den CDU-Senioren in Tönisvorst - den Rattenfängern von rechts und links zu folgen.

Foto: CDU - Fabian Blome

Details

Erstellt: Dienstag, 01. August 2023 15:00

Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 30. August 2023 18:40

Veröffentlicht: Dienstag, 01. August 2023 15:00

Details

Erstellt: Samstag, 01. Juli 2023 18:02

Zuletzt aktualisiert: Samstag, 01. Juli 2023 18:20

Veröffentlicht: Samstag, 01. Juli 2023 18:02

Erste Gespräche erfolgreich

Tönisvorst, 29. Juni 2023

In der Ratssitzung vom 14.06.2023 wurde die Neuerrichtung einer mindestens dreigruppigen Kindertagesstätte beschlossen, die von einem freien Träger betrieben werden soll. In der Sitzung wurde zudem beschlossen, den Standort Sternstraße zu prüfen und dass die CDU Fraktion Tönisvorst einen weiteren Standort zur Prüfung der Verwaltung nachreicht.

Die von der Verwaltung im Vorfeld vorgeschlagenen Grundstücke, kamen weder für die CDU, noch für die weiteren Fraktionen, aus verschiedenen Gründen, nicht in Betracht. Daraufhin hatte sich die CDU auf die Suche nach einem geeigneteren Standort begeben. Da die von der CDU Fraktion geführten Gespräche aber noch nicht soweit vorgeschritten waren, wurde diese Vorgehensweise gewählt.

Mittlerweile wurden die Gespräche zum Abschluss gebracht und die CDU-Fraktion hat dem Bürgermeister und dem Stadtrat den Vorschlag unterbreitet, die neue Kita auf dem Grundstück „Rotzenburg“, in St. Tönis, am Nordring angrenzend an das DPSG Pfadfinderheim, zu errichten. Das Flurstück ist bereits Teil eines B-Plans, was einen schnellen Start der Maßnahme ermöglicht. Insgesamt ist das Grundstück groß genug, um mindestens eine dreigruppige Tageseinrichtung nebst Erweiterungsfläche zu errichten. Die Erschließung könnte über den Parkplatz am Vereinsheim vom DJK Teutonia/Ludwig-Jahn- Sportanlage fußläufig erfolgen, hier besteht ausreichend Parkraum und Verkehrsfläche. Zudem ist eine Zuwegung über die Straße „Rosental“ möglich. Mittelfristig könnte ergänzend eine Erschließung über den Nordring angestrebt werden. Nach ersten Vorgesprächen hat der Grundstückseigentümer die Idee positiv aufgenommen und Gesprächsbereitschaft signalisiert.

Ebenfalls konnte in einem ersten Sondierungsgespräch mit der Horizonte GmbH ein möglicher Träger gewonnen werden, der im Kreis Viersen bereits ca. 30 Tageseinrichtungen betreibt, hiervon drei Einrichtungen in Tönisvorst. Die Horizonte GmbH verfügt über eine gute Personaldecke, hierdurch ist in Zeiten des Fachkräftemangels die Personalgestellung sichergestellt.Um die kurzfristige Fertigstellung der Tageseinrichtung zu sichern, setzt die CDU-Fraktion beim Neubau auf die Modulbauweise.

Die CDU-Fraktion regt zudem an, sollte sich aufgrund von Unwägbarkeiten die Fertigstellung verzögern, dass die Verwaltung mit dem Kreisjugendamt Viersen sowie dem Landschaftsverband Rheinland Gespräche führt, um ggf. eine Übergangslösung zu finden, z.B. die Verlängerung des Betriebs der Tageseinrichtung „Grüner Weg“ in Vorst. Hierdurch könnte ein Teil des Fehlbedarfes an Kita-Plätzen im Jahr 2024/2025, bis zur Fertigstellung des Neubaus, aufgefangen werden. Jetzt liegt es in der Hand der Verwaltung, die fruchtbaren Gespräche weiterzuführen und zu konkretisieren.

Die CDU-Fraktion bedankt sich bereits jetzt bei ihren Gesprächspartnern für die freundlichen sowie konstruktiven Gespräche und die große Bereitschaft, sich für den Neubau der Kita und somit das Wohl der Kinder zu engagieren.

Details

Erstellt: Montag, 06. März 2023 14:42

Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 07. März 2023 11:13

Veröffentlicht: Montag, 06. März 2023 14:42

Tönisvorst, 6.3.2023

CDU, Hegeringe und NABU führen Aktion „Tag der sauberen Apfelstadt“ durch Tönisvorst. Zuletzt musste auf den „Tag der sauberen Apfelstadt“ aufgrund der Corona Pandemie verzichtet werden. Nun wird erstmalig wieder die Aktion „Tag der sauberen Apfelstadt“ von den Hegeringen St. Tönis und Vorst, dem Naturschutzbund Krefeld/Viersen und der Tönisvorster CDUFraktion durchgeführt. „Bevor es richtig grün wird, lässt sich der Müll am einfachsten erkennen und einsammeln“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Christian Rütten.

In Tönisvorst wird der Frühjahrsputz seit Jahren von der CDU-Fraktion organisiert und gemeinsam mit engagierten Partnern durchgeführt, um die Landschaft von Müll und Unrat zu befreien. Von alten Autoreifen über Kaugummipapier bis zu alten Möbeln und ausgemusterten Kühlschränken fanden die fleißigen Helfer in den letzten Jahren nahezu alles. „Es geht um den Umweltschutz. Wir können so unseren Beitrag im Kleinen leisten“, so Anja Lambertz zum Ziel der bürgerschaftlichen Aktion, die gemeinsam mit vielen Bürgerinnen und Bürgern durchgeführt werden soll. Die Veranstalter bitten auch in diesem Jahr um zahlreiche helfende Hände bei ihrer Aktion. „Große Beteiligung bedeutet mehr Spaß, und ein wenig das globale Müllproblem zu vermindern“, ergänzt Reimer Martens, der Ortsgruppenleiter des NABU in Tönisvorst.

In diesem Jahr startet der Frühjahrsputz „Tag der sauberen Apfelstadt“ am Samstag, 25. März 2023 um 9 Uhr. Treffpunkt ist der Bauhof am Tempelsweg. Die Helfer sollten festes Schuhwerk tragen und Arbeitshandschuhe mitbringen. Die Aufräumaktion soll gegen Mittag ihren Abschluss finden. Alle Helfer können sich dann mit einer Suppe und Getränken stärken.

Christian Rütten nimmt Anmeldungen gerne per E-Mail an Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein! entgegen. „Wir hoffen auf richtig gutes Frühlingswetter und viele Bürger, die mithelfen wollen, dass Tönisvorst von Müll und Unrat befreit wird“, freut sich Anja Lambertz schon auf den Frühjahrsputz in Tönisvorst. Bedanken möchten sich die Initiatoren bei den Sponsoren der NEW, der Städtereinigung Gerke, dem Obsthof Unterweiden und der Stadt Tönisvorst.

Details

Erstellt: Montag, 21. November 2022 11:47

Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 07. Dezember 2022 09:37

Veröffentlicht: Montag, 21. November 2022 11:47

Viele Tönisvorster Haushalte könnten zukünftig davon profitieren

Tönisvorst, 20. November 2022

Die CDU-Fraktion hat zur kommenden Beiratssitzung zwischen NEW und Stadt Tönisvorst einen Fördertopf für Balkonkraftwerke beantragt. Bereits in der letzten Beiratssitzung hatte Maik Giesen die Förderung von Balkonkraftwerken angeregt. Nun hat die CDU einen entsprechenden Antrag gestellt, bereits einen Fördertopf bei den Haushaltsberatungen 2023 bereitzustellen. Hierzu sollte auch die NEW als Hauptenergielieferant der Tönisvorster Haushalte sich entsprechend miteinbringen. Entsprechend Gespräche sollten hier zwischen Stadtverwaltung und NEW besprochen werden, so die CDU in der aktuellen Pressemitteilung.

Bürgerinnen und Bürger in der Stadt Tönisvorst sollen die Möglichkeit bekommen einen Zuschuss von 250 € für die zwischen 700 € und 1.200 € teuren Mini PV Anlagen für den Balkon zu ermöglichen. Mieterinnen und Mietern, aber auch Wohnungseigentümer haben die Möglichkeit, durch Installation einer solchen Anlage ohne große kostenintensive Photovoltaiksysteme ihren aktiven Beitrag zur Energiewende zu leisten. Die NEW-Geschäftsleitung hatte in der Beiratssitzung am 19.10.22 mitgeteilt, erfreulicherweise aktuell entsprechende Gewinne in Tönisvorst erwirtschaften zu können und einen Marktanteil von ca. 75 Prozent im Stadtgebiet hält. In der Nachbargemeinde Willich werden ebenfalls Balkonkraftwerke gefördert mit guten Erfahrungen. Die CDU Fraktion in Tönisvorst ist davon überzeugt, dass nicht nur Eigentümer von Häusern und Wohnungen von einer solchen Förderung profitieren würden, sondern auch viele Mieter in der Apfelstadt.

Bild: cduplus

Antrag der CDU-Fraktion

Details

Erstellt: Montag, 20. Juni 2022 09:11

Zuletzt aktualisiert: Montag, 20. Juni 2022 09:22

Veröffentlicht: Montag, 20. Juni 2022 09:11

Bürgermeister und Bündnis aus SPD, Grüne, GUT und UWT2020 in der Sackgasse

Tönisvorst, 15. Juni 2022

In der letzten Sitzung des Bau-, Gebäude- und Liegenschaftsausschusses hat die CDU Fraktion Tönisvorst beantragt, die Ausführungen der Verwaltung bzgl. Fördermittelwegfall und Baukostensteigerung, im Bauprojekt der Grundschule Corneliusstraße, auf die Vision Campus zu übertragen. Dort gab es eine Verteuerung für die Tönisvorster Bürgerinnen und Bürger von anfänglich 3,5 Mio. auf jetzt 6,35 Mio. EUR, eine über 80 %-ige Kostensteigerung!

Nach den Ausführungen von der SPD, dass dieser Antrag den Beratungen und Entscheidungen im Ältestenrat entgegenstehen würde, wurde der Antrag von einer verdutzen CDU zurückgezogen. Verdutzt darüber, dass die SPD öffentlich über den Ältestenrat spricht, nur um einen unangenehmen Antrag zu verhindern, wo es doch gerade ihr nach der letzten Wahl darum ging, diesen als „offizielles Hinterzimmer“ einzurichten. Seitdem sind nur noch die Fraktionsvorsitzenden und stellv. Bürgermeisterinnen zugelassen, selbst gewählte Ratsmitglieder dürfen an den Beratungen als Zuhörer nicht mehr teilnehmen.

Warum war es so wichtig den Antrag zu verhindern? „Der Antrag hätte deutlich gemacht, dass die Vision Campus endgültig gescheitert ist,“ erläutert Alexander Decher, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU. Das ist zum aktuellen Zeitpunkt allerdings nicht im Sinne der Verwaltung und des Bündnisses aus SPD, Grünen, GUT und UWT2020 (SGGU), denn diese arbeiten nach Einschätzung der CDU intensiv an einem gesichtswahrenden Ausstieg aus der Campus Vision.

Worauf begründet sich diese Annahme? „Wir haben eine Schulentwicklungsplanung erhalten, die eine zukünftige Fünfzügigkeit beider Schulen voraussagt, den Ausbau des Schulzentrums Corneliusfeld und die Aufgabe des Schulzentrum Kirchenfeld empfiehlt“ sagt Thomas Kroschwald, stellv. Fraktionsvorsitzender der CDU. Dies verwundert die CDU, da die Gebäudesubstanz des Kirchenfelds, an anderer Stelle, als „im mittleren Zustand“ befindlich beschrieben wird. Die Schulentwicklungsplanung gibt Auskunft über benötigte Raumkapazitäten, aufgrund der erwarteten Schülerzahlen und die Raumanalyse.

Diese Tatsache und das Verhindern des Antrags nähren die Vermutung, dass der Bürgermeister und SGGU nach einem gesichtswahrenden Ausstieg aus dem Campus Projekt suchen. Der Bürgermeister und SGGU versuchen dabei zumindest einen Teil der Idee und damit ihr Ansehen zu retten um sich nicht sagen lassen zu müssen, dass sie nichts erreicht haben, außer viel Geld zu verbrennen und Zeit zu verlieren.

Die Einschätzung der CDU ist, dass es nun einen „abgespeckten“ Vorschlag als „Kleinlösung Campus“ geben wird. Diese Notlösung könnte aufgrund der in der Schulleitplanung angeführten Aufgabe des Kirchenfeldes, die Erweiterung des Schulzentrums Corneliusfeld um die Jahrgangsstufen 8 – 10 der Rupert-Neudeck-Gesamtschule (RNG) beinhalten, ergänzt um den Neubau einer Sport- oder Mehrzweckhalle. Das Grundstück Kirchenfeld könnte als Klimasiedlung genutzt werden.

Angedacht sein könnte auch, die Gesamtschule und/oder die Mehrzweckhalle auf dem Grundstück am Wasserturm zu bauen. Dafür müsste man allerdings die Bürgerinitiative, als zusätzlichen Beteiligten, aus dem Rennen bekommen. Dass die Bürgerinitiative weiter ihr Bürgerbegehren anstrebt, begrüßt die CDU. Dazu sei gesagt, dass die Kleinlösung genauso so teuer wäre, wie die Campus Vision bei der Vorstellung im Sommer 2020, ca. 120 Mio. EUR. „Die Verwaltung und das Bündnis aus SPD, Grünen, GUT und UWT2020 haben sich verrannt, und für ihren gesichtswahrenden Ausstieg, die Bürgerinnen und Bürger die Zeche zahlen zu lassen, das geht nicht,“ sagt Alexander Decher, stellv. Fraktionsvorsitzender.

Daher bekräftig die CDU erneut ihre Forderung nach einem direkten Vergleich der zwei Möglichkeiten:

1. Corneliusfeld und Kirchenfeld erhalten und ertüchtigen. Am Corneliusfeld zusätzlich ein Fachraumzentrum errichten.
2. Corneliusfeld erhalten und ertüchtigen. Am Corneliusfeld zusätzlich einen Erweiterungsbau für die Gesamtschule sowie eine Sporthalle zu errichten. Grundstück Kirchenfeld umnutzen. Die von der CDU gestellten Anträge wurden bereits mehrfach vom Bündnis aus SPD, Grünen, GUT und UWT2020 abgelehnt. Für die nächste Ratssitzung am 23.06.2022 steht diese Forderung wieder auf der Tagesordnung, diesmal als Antrag von der FDP.

„Wir werden, da es im Grunde unsere Forderung ist, natürlich den Antrag der FDP unterstützen. Jedoch mit einer Änderung. Wir sehen die Prioritäten bei der Gegenüberstellung in den Finanzierungsmöglichkeiten unserer Stadt und der kürzesten Bauzeit,“ unterstreicht Christian Rütten, Fraktionsvorsitzender der CDU. „Es gibt Realitäten denen wir uns stellen müssen. Es wird gerade finanziell eng für viele Menschen in Tönisvorst und 2026 brauchen wir die Räume für unsere Schülerinnen und Schüler. Ende mit Wolkenkuckucksheim!“

Die CDU fordert daher eine Planung durch Experten, die zeitlich schnell umsetzbar sowie wirtschaftlich und planerisch machbar ist. Der Union ist wichtig, ein zukunftsorientiertes Lernen für unsere Schülerinnen und Schüler im Rahmen der finanziellen Möglichkeiten der Stadt Tönisvorst zu ermöglichen.

Bild: Thomas Kroschwald