CDU Stadtverband

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Erstellt: Donnerstag, 05. September 2024 20:14

Zuletzt aktualisiert: Dienstag, 10. September 2024 08:38

Veröffentlicht: Donnerstag, 05. September 2024 20:42

Tönisvorst, 2. September 2024

Die CDU Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst sieht das Soll für den von der Landesregierung vorgegebenen Richtwert an Konzentrationsflächen für Windkraft in Tönisvorst als erfüllt.

„Dankenswerterweise hat die Bürgerinitiative bereits eine sehr breit gefächerte, umfängliche Eingabe an die Stadt gemacht. Daher hat sich die CDU Tönisvorst insbesondere auf planerische Dinge fokussiert,“ sagt Christiane Tille-Gander, Sprecherin der CDU im Planungsausschuss, die sich intensiv mit dem Thema beschäftigt hat.

Konkret: An der Straße „Krefelder Weg“, St. Tönis Richtung Kempen, gibt es im Flächennutzungsplan (FNP) drei Konzentrationsflächen. In zwei davon stehen bereits vier Windkraftanlagen.

• FNP Konzentrationsfläche Nummer 1 (Tön01) 2,21ha -> Eine Anlage, östlich vom „Krefelder Weg“ ·
• FNP Konzentrationsfläche Nummer 2 (Tön02) ca. 11,67 ha -> Drei Anlagen, westlich vom „Krefelder Weg“
• FNP Konzentrationsfläche Nummer 3 (Tön03) 1,55 ha -> Keine Anlage, östlich vom „Krefelder Weg“ ·

Vergleicht man den Flächennutzungsplan mit dem Regionalplan, fällt auf, dass die Fläche Nummer 2 ca. 11,67 ha, die bereits mit drei Windkraftanlagen belegt ist, im Regionalplan nicht vorhanden ist.

Mit der Aufnahme der bereits im Flächennutzungsplan ausgewiesenen Fläche Nummer 2 in den Regionalplan, sehen wir den erforderlichen Flächenbedarf an WEB in Tönisvorst erfüllt, so dass auf die Ausweisung weiterer Flächen in Tönisvorst vollkommen verzichtet werden kann.

Eine weitere Beeinträchtigung der Bürger durch Emissionen und die Beschränkung der Planungshoheit der Stadt Tönisvorst sollte insoweit ausgeschlossen sein.

Foto: tkkg

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Erstellt: Montag, 29. Juli 2024 17:54

Zuletzt aktualisiert: Montag, 29. Juli 2024 17:57

Veröffentlicht: Montag, 29. Juli 2024 17:54

Tönisvorst, 29. Juli 2024

In der Diskussion um die Fortführung und Finanzierung des 49-Euro-Tickets meldet sich die Senioren-Union der CDU in Tönisvorst zu Wort und mahnt zum wiederholten Male Verbesserungen im öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV) an.

„Eine Verbreitung und sinnreiche Nutzung des vergünstigten Tickets kann nur erreicht werden, wenn auch im ländlichen Raum die Verbindung zu Verkehrsknotenpunkten, Bahnhöfen oder Städten ermöglicht wird. Auch in unserer Region Niederrhein fahren Busse und Bahnen noch zu selten. Eine Erhöhung der Taktfrequenz z.B. würde die Nutzbarkeit des ÖPNV erheblich verbessern und vor allem älteren Menschen mehr Nutzungsmöglichkeiten und Flexibilität bieten“, stellt Thomas Kroschwald, Stadtvorsitzender der Senioren-Union fest.

Ausdrücklich warnt die Senioren-Union davor, bei der neu zu regelnden Finanzierung des günstigen Tickets die Bundesländer zu stark zu belasten. „Es darf nicht sein, dass wegen einer ggf. höheren Kostenbeteiligung dann der unbedingt notwendige Ausbau des ÖPNV im ländlichen Raum ins Hintertreffen gerät“, befürchtet Thomas Kroschwald.

Zuverlässiger und flexibler Nahverkehr in der Region sei ein wichtiger Bestandteil kommunaler Daseinsvorsorge und ermögliche insbesondere älteren Menschen, das 49-Euro-Ticket besser zu nutzen und so ihre Mobilität und Lebensqualität zu steigern, heißt es in einer Stellungnahme der CDU-Senioren in Tönisvorst. „Verkehrsverbünde und koordinierte Fahrpläne können die Effektivität des ÖPNV zusätzlich steigern.“ (CB)

Foto: Thomas Kroschwald

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Erstellt: Samstag, 22. Juni 2024 10:32

Zuletzt aktualisiert: Samstag, 22. Juni 2024 11:09

Veröffentlicht: Samstag, 22. Juni 2024 10:32

CDU-Fraktion Tönisvorst sieht sich von der Verwaltung getäuscht und hintergangen

Tönisvorst, 19. Juni 2024

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst zeigt sich entsetzt über das Vorgehen der Verwaltung im „Zukunftsprojekt weiterführende Schulen / Campus“. Was ist passiert? Im Dezember 2022 wurde der Bürgermeister von den Fraktionen SPD, Grüne, GUT und UWT beauftragt, Gutachten auf verschiedenen Gebieten zur Umsetzung des Campus Projektes einzuholen. Ausgestattet wurde die Verwaltung dafür mit einem pauschalen Budget von rund einer Millionen Euro, gegen die Stimmen der CDU. Danach ruhte das Projekt für lange Zeit.

Erst im März 2024 stand das Projekt erstmalig wieder auf der Tagesordnung einer Ratssitzung. Auf Fragen bzgl. des aktuellen Umsetzungsstandes, antwortete Bürgermeister Uwe Leuchtenberg (SPD) ausweichend oder konnte sie gar nicht beantworten. Anschließend wurde seitens der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, schnell ein Antrag auf „Ende der Debatte“ gestellt, der mit den Stimmen von SPD, GUT und UWT angenommen wurde und jegliche Nachfrage und Diskussion unmöglich machte.

Das machte die CDU stutzig: Was war in der Zwischenzeit passiert? Warum fällt die Beantwortung der Fragen so schwer? Kann oder will man nicht mehr sagen? Daraufhin beantragte die CDU Akteneinsicht, die erst nach Verzögerung und intensivem E-Mail-Verkehr gewährt wurde. Dabei kam Überraschendes zutage. Zum Beispiel, dass rund eineinhalb Jahre nach dem Beschluss von 2022 seitens der Verwaltung so gut wie nichts passiert ist. Obwohl jedem klar war, dass die weiterführenden Schulen dringenden Raumbedarf haben. Kurz zur Erinnerung: das Fachraumzentrum, welches die Raumnot behoben hätte, ist 2021 von der neuen Ratsmehrheit gestoppt worden.

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Erstellt: Freitag, 03. Mai 2024 09:41

Zuletzt aktualisiert: Freitag, 03. Mai 2024 09:43

Veröffentlicht: Freitag, 03. Mai 2024 09:41

Stefan Berger zu Gast bei der Senioren Union Tönisvorst

Tönisvorst, 19. April 2024

Die Europäische Union (EU) und deren Vorgängerorganisationen (Montanunion, EWG) sind seit über 70 Jahren der Garant für Frieden, Freiheit und Wohlstand in Europa. An diesen Grundpfeilern sowie am freien Waren- und Reiseverkehr und an der Rechtsstaatlichkeit versuchen einige Parteien und Staaten zu rütteln.

Damit die EU nicht zu wackeln beginnt und auch in Zukunft auf globalem Parkett ein verlässlicher Partner bleibt, dazu warb unser Europaabgeordneter für den Niederrhein, Stefan Berger (CDU), bei einem politischen Frühstück der Senioren Union Tönisvorst.

„Gehen Sie wählen und unterstützen Sie die CDU, die weiterhin für ein starkes, demokratisches Europa einsteht.“

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Erstellt: Mittwoch, 13. März 2024 20:02

Zuletzt aktualisiert: Montag, 01. April 2024 10:46

Veröffentlicht: Mittwoch, 13. März 2024 20:02

CDU ist „Salamitaktik“ zu risikoreich

Tönisvorst, 12. März 2024

Die CDU Fraktion Tönisvorst nimmt Stellung zum Verwaltungsvorschlag, den Bau der RNG am Wasserturmgelände, aus Dringlichkeitsgründen, dem Verwaltungsneubau vorzuziehen.

Worum geht es?

Fast zwei Jahre war so gut wie Stillstand in der Vision, die Rupert-Neudeck-Gesamtschule am Gelände am Wasserturm neu zu errichten. Die Grundlage um weiterzukommen, wie zum Beispiel das beschlossene Verkehrsgutachten zu beauftragen, ist abhängig von der Regionalplanänderung an dieser Stelle. Das ausgewählte Grundstück am Wasserturm ist dort als Grünfläche auswiesen und der Regionalrat müsste einer Änderung zur Bebauung zustimmen. Ein Antrag dafür wurde aber bisher nicht gestellt.

Soweit der Stand bis diese Woche.

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Erstellt: Donnerstag, 07. März 2024 10:37

Zuletzt aktualisiert: Samstag, 09. März 2024 10:28

Veröffentlicht: Donnerstag, 07. März 2024 10:37

Ausschuss beschließt Standards für Geflüchtete zukünftig hinter verschlossenen Türen zu beraten

Tönisvorst, 5. März 2024

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Vielfalt, Jugend, Senioren, Gesundheit, Soziales und frühkindliche Bildung am 28.02.24 wurde auf Antrag der SPD, gemeinsam mit FDP, Grünen, UWT2020 und GUT beschlossen, die Beratungen über die Standards in der Flüchtlingsbetreuung zukünftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten - gegen den Widerstand und die Stimmen der CDU Fraktion. Es geht um die Beratung über die geplanten Ausgaben für Reinigung, Catering, Security und Betreuung der Geflüchteten in Höhe von 3,6 Mio. Euro, die erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben werden.

Die Definition der Standards, die zukünftig eingehalten werden sollen, machen dabei den Unterschied in den Kosten: Ob Mindeststandard, die Standards, die die Stadt jetzt erfüllt oder überschreitet, auch ob Geflüchtete zukünftig aktiv an der Reinigung ihrer Unterkunft beteiligt werden sollen oder wie viel Security und wofür benötigt wird.

Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Geflüchtete für 0,80 Euro pro Stunde zu vier Stunden allgemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, wie zum Beispiel für Reinigung, Winterdienst, Grünschnitt oder auch der Mithilfe bei Tafeln o.Ä.

Im Thema Migration und Integration wird, laut letzten Umfragen, im Politikbereich aktuell der größte Handlungsbedarf gesehen. Die unterschiedlichen politischen Sichtweisen nicht im Ausschuss öffentlich zu diskutieren, den Bürgerinnen und Bürgern gerade in diesem Thema keinen Einblick in den Beratungsprozess zu geben, sie faktisch auszuschließen, sieht die CDU Tönisvorst als großen Fehler. So geht Vertrauen verloren.

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Erstellt: Montag, 05. Februar 2024 19:25

Zuletzt aktualisiert: Montag, 01. April 2024 10:47

Veröffentlicht: Montag, 05. Februar 2024 19:25

CDU Fraktion beantragt eine nachhaltige Entwicklung

Tönisvorst, 5. Februar 2024

In der Sitzung des Planungsausschusses vom 25.10.2023 wurde zum Tagesordnungspunkt 6, „Aktueller Sachstand zur geplanten städtebaulichen Entwicklung, im Bereich zwischen der Feldstraße und der Steinheide.“ beschlossen, dass die Verwaltung einen Kriterien Katalog für einen städtebaulichen Wettbewerb entwickeln soll. Dieser soll eine aufgelockerte Bebauung, den Ausgleich des ökologischen Eingriffs und ein nachhaltiges Entwässerungskonzept im Plangebiet vorsehen. Diese Vorgaben hat der Ausschuss gemacht um eine nachhaltige, dem Klimawandel angepasste, Entwicklung des Baugebiets vorzunehmen und gleichfalls eine lebenswerte, dem ländlichen Raum angepasste, Bebauung zu realisieren.

Ein negatives Beispiel war die Planung für die angestrebte Bebauung des Fliethgrabens in St. Tönis, hier hatten die Bürgerinnen und Bürger zurecht gegen die extensiven Pläne, der angestrebten Bebauung, rebelliert: Zu eng bebaut, keine ausreichenden Zu- und Abfahrtswege für den Verkehr, kein ökologischer Grünausgleich zur Auflockerung der Bebauung sowie keine Versickerungsflächen für Oberflächenwasser im Plangebiet. Aus dem Widerstand hat man gelernt.

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