Qualität der Online-Beteiligung beim Campus Projekt lässt schlimmes befürchten

Tönisvorst, 10. Dezember 2021

Am 16.11.2021 wurde im Ausschuss für Bauen, Gebäudemanagement und Liegenschaften, mal eben schnell von SPD, Grünen, UWT und GUT, die Zurverfügungstellung von 70.000 € für das Konzept des Bürgerbeteiligungsverfahren, nach nur einer kurzen Präsentation durch die Verwaltung, „im fliegenden Galopp“, beschlossen.

Die CDU-Fraktion hat sich dabei enthalten, weil sie bemängelte, dass den Fraktionen, nicht wie sonst üblich bei einer Entscheidung in dieser finanziellen Höhe, das Konzept im Vorfeld zur Beratung zur Verfügung gestellt wurde. Auf Rückfrage, warum dies nicht erfolgt ist, antwortete die Verwaltung in der Sitzung, dass das Konzept erst am Tag der Sitzung fertig geworden sei. Zudem wurde die von der CDU-Fraktion geforderte Bürgerversammlung, erst ganz am Ende des Bürgerbeteiligungsverfahrens vorgesehen.

Notwendig geworden war der dringende Beschluss, weil die Online-Beteiligung bereits am Tag der Sitzung gestartet war und man schnell zusätzliche Mittel benötigte.

Das Ergebnis dieses überhasteten und vor allem unprofessionellen Vorgehens, konnten sich die Bürgerinnen und Bürger über einen langen Zeitraum auf der Webseite https://toenisvorst.heimatidee.de/ in den Ideenräumen Vorster Rathaus sowie Gestaltung Wilhelmplatz ansehen. Dort werden Fragen gestellt und man erhält zur Beantwortung vorgegebene Antworten. Diese kann man zwar auswählen, aber die Antwortmöglichkeiten sind sehr einseitig Richtung Veränderung ausgerichtet.

Es gab unpräzise Formulierungen wie: „Wie gefallen Ihnen das Schulgebäude und die Umgebung?" Antwortmöglichkeit "Erhalt und Umbau". Oder eklatante inhaltliche Fehler: „Wie soll mit den vorhandenen Gebäuden umgegangen werden?", dort konnte man zwischen den „Schulnoten 1-5“ wählen. Den Vogel schoss allerdings die Frage ab: „Wie hat Ihnen das Verwaltungsgebäude und die Umgebung gefallen?“. Die Antwortmöglichkeiten: „Sehr gut, Darm, mittel, eher schlecht und schlecht.“

Ginge es nicht um das finanziell risikoreichste Projekt, das Tönisvorst je erlebt hat, könnte man herzlich darüber lachen. Doch durch die fehlerhafte Umsetzung der Online-Beteiligung ist das Ergebnis verzerrt und nicht mehr repräsentativ. Die ersten Erfahrungen in der Umsetzung lassen für ein Großprojekt wie den Campus Tönisvorst schlimmes für die Bürgerinnen und Bürger befürchten.

2021 12 07 Fraktionsvorsitzende
Große Geschlossenheit bei Personalentscheidungen

Tönisvorst 9. Dezember 2021

Anja Lambertz-Müller und Christian Rütten bilden die neue Doppelspitze der Tönisvorster CDU-Fraktion. Einstimmig wurden beide von den Fraktionsmitgliedern im Forum Corneliusfeld gewählt. Damit wird die größte Ratsfraktion zum ersten Mal überhaupt gemeinsam von einer Frau und einem Mann geführt. Alexander Decher rückt als stellvertretender Fraktionsvorsitzender in den Fraktionsvorstand auf. Auch er wurde einstimmig von den CDU-Ratsmitgliedern in sein neues Amt gewählt. Die personelle Neuaufstellung war notwendig geworden, nachdem Andreas Hamacher im Sommer sein politisches Engagement aufgrund beruflicher Aufgaben beendet hatte.

„Das überzeugende Abstimmungsergebnis und die konstruktive Atmosphäre bei den Beratungen geben uns Rückenwind für die anstehende Arbeit“, erklärt die neue CDUFraktionsvorsitzende Anja Lambertz-Müller. Der gleichberechtigte männliche Teil der Fraktionsdoppelspitze Christian Rütten ergänzt: „Das Team CDU steht. Gemeinsam wollen wir anpacken und den Alltag der Menschen in unserer Stadt besser und leichter machen.“ Konkret zählen für die CDU die Themen Digitalisierung, Jobs, Bildung, Klima- und Umweltschutz sowie Mobilität dazu. „In Zeiten enorm steigender Preise für Energie- und Heizkosten machen sich viele Menschen Sorgen. Das darf auch die kommunalpolitische Ebene nicht ignorieren. Daneben gilt es, das kommunale Vermögen zu sichern und zum Nutzen aller einzusetzen, daher begleiten wir auch das Campus-Projekt kritisch und verlangen, zusätzlich zur generellen Machbarkeitsprüfung, eine solide Finanzierungsplanung. Wir wollen mit guten Argumenten und frischen Ideen überzeugen“, setzt CDU-Mann Christian Rütten einen klaren Akzent.

Ein hartes Stück Arbeit liegt vor den Christdemokraten. Schließlich ist die Tönisvorster Union zwar größte Ratsfraktion, aber seit der letzten Kommunalwahl nicht mehr in einer Mehrheitsposition im Rat und den Bürgermeister stellt sie auch nicht mehr. „Das ist ungewohnt für uns“, gibt Christian Rütten zu, biete aber zugleich enorme Chancen der Erneuerung. „Nur gemeinsam als Team CDU-Fraktion Tönisvorst werden wir diese Aufgabe meistern. Das fachliche Rüstzeug und die Unterstützung von allen haben wir dazu“, betont Anja Lambertz-Müller.

Tönisvorst 15.9.2021

Das Campus-Mega-Projekt von SPD, B´90/Die Grünen, GUT und UWT2020 beschäftigt derzeit die Tönisvorster Bürgerschaft und die Kommunalpolitik. Wie groß das Interesse und die Bedenken sind, zeigen die vielen offenen Fragen, die von den Fraktionen sowie den Bürgerinnen und Bürgern bei der Verwaltung eingereicht wurden.

Auf diese hat die Verwaltung nun versucht zu antworten. Wer zwischen den Zeilen liest und sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt bemerkt schnell, dass viele wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Zur Finanzierung beispielsweise wird mit dem Verkaufserlös der Flächen Kirchenfeld und Corneliusfeld fest gerechnet – immerhin rd. 13 Mio. EUR. Interessant – wenn man berücksichtigt, dass die letzten Neubaugebiete für die Stadt mit einer schwarzen 0 endeten. Erschwerend für die Vermarktung kommt jetzt noch die vom Links-Bündnis verlangte 30% Sozialbauquote hinzu, bei gleichzeitiger Verteuerung durch die Auflagen zur Erfüllung der hohen Energiestandards einer Klimaschutzsiedlung.

Auch für die Abriss- und Entsorgungskosten für Schulen, Kirchenfeld und Corneliusfeld, inkl. der Turnhallen bleibt die Verwaltung eine Antwort schuldig. In der letzten Legislaturperiode hat die Verwaltung, während der Beratung für das Fachraumzentrum, noch ausgeführt, dass die Abriss- und Entsorgungskosten der Schule Kirchenfeld, den Verkaufserlös des Grundstücks komplett aufzehren und dies ein Nullsummenspiel sei!

Auf die Frage, mit welchen Baupreissteigerungen zu rechnen sei, antwortet die Verwaltung, diese seien mit 5% jährlicher Steigerung und 10% Risikozuschlag eingepreist. Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, das reicht nicht. Alleine die Rohstoffpreise für Metall, Kunststoff und Holz sind 2021 um ein vielfaches gestiegen. Konstruktionsvollholz, der Hauptbestandteil der geplanten ökologischen Bauweise, hat eine Preissteigerung von 83% erfahren und eine Erholung zeichnet sich nicht ab, da die Nachfrage ungebrochen bleibt.

Das für die Bürgerinnen und Bürger wichtigste Thema, die Finanzierung und die damit verbundenen steuerlichen Belastungen, wird mehr als stiefmütterlich behandelt. Als Grundlage für die Finanzierung werden Kredite der KfW und NRW.Bank mit 1 - 5 Jahre Tilgungsaussetzung genutzt. Wie wird aber die Tilgung danach finanziert? Fakt ist, 4.141.412 Mio. EUR beträgt der jährliche Tilgungsrückfluss ab dem 11. Jahr, die Jahre 6 - 10 klammert die Verwaltung aus ihrer Antwort einfach aus. Hinzu kommen dann noch die Zinsen, selbst konservativ gerechnet mit 1%, 812.000 EUR pro Jahr.

Dafür, dass der Kreis Viersen als Genehmigungsbehörde für den Tönisvorster Haushalt, bereits mehrfach deutlich schriftlich darauf hingewiesen hat, dass Tönisvorst sich in einer äußerst prekären Haushaltslage befindet, sind die Ausführungen der Verwaltung zur gesamten Finanzierung ungenügend und das finanzielle Risiko für die Bürgerinnen und Bürger unverantwortlich.

protoevo 2021 9 Tönisvorst 14.9.2021

 

Derzeit wird die neue "Pro TöVo" vom September 2021 an alle Haushalte verteilt.

Themen sind u.a.

  • Freiwillige Feuerwehr braucht klares Bekenntnis der Politik
  • CAMPUS Tönisvorst: Eine Chance für Tönisvorst oder ein finanzielles Desaster?
  • Wirtschaft braucht Unterstützung der Politik, um wieder stark zu werden
  • Klares Bekenntnis zur Sanierung des Schwimmbades H2Oh!
  • Tönisvorst blüht auf - CDU-Initiative macht Apfelstadt noch bunter
Pro TöVo zum Download

H2Oh 2

 

Tönisvorst 8. August 2021

In Tönisvorst sorgt das Thema der Fortsetzung des Betriebes des Freizeitbades H2Oh! weiter für Furore. In einer am 03.09. veröffentlichten Vorlage schlägt die Stadtverwaltung Tönisvorst nun die Schließung des Sauna- und des zugehörigen Gastrobereiches vor und möchte zugleich die Millionenförderung des Bundes für die Erneuerung der Wasserrutsche absagen. Es soll nunmehr lediglich in eine Sanierung der bestehenden Rutsche investiert werden. Auch das anliegende „Haus des Sports“, welches unser DLRG als ein wichtiger Anlaufpunkt dient, soll abgerissen werden und das Grundstück verkauft werden. Diesbezüglich hat die CDU-Fraktion viele Fragen.

Für die CDU bestätigt sich nun der Eindruck, der bereits bei den Haushaltsberatungen 2021 im April befürchtet worden ist: „Die SPD-geführte Stadtverwaltung möchte das Schwimmbad mittelfristig schließen. Noch bei den Haushaltsberatungen, bei der die Investition in die neue Wasserrutsche behandelt, und auf Drängen von SPD, Grüne, GUT und UWT2020 mit einem Sperrvermerk versehen worden ist, hieß es, dass dies nicht die Schließung des Bades bedeute. Mit der nun vorgeschlagenen Neuausrichtung gehen die Fraktionen nun den nächsten Schritt, ein klarer Wortbruch“, heißt es in einer Pressemitteilung der CDU-Fraktion. „In der Tat verwundert die Haltung der Stadtverwaltung, da zuletzt am 10.04.2019 in einer Pressemitteilung auch der Bundestagsabgeordnete Udo Schiefner (SPD) betonte, dass die Förderung den Weiterbetrieb des beliebten Bades sichere“, heißt es weiter.

Bei der Sitzung des Hauptausschusses am 16.09. soll nun eine Empfehlung an den Rat der Stadt Tönisvorst zur Entscheidung ausgesprochen werden. „Wir setzen uns als CDU weiterhin dafür ein, dass das Tönisvorster Schwimmbad eine Zukunft hat. Die Investitionen in die Luftfilteranlage und der Wasserrutsche macht das Schwimmbad noch attraktiver für die vielen Besucherinnen und Besucher, dies wollen wir sicherstellen“, resümieren die beiden stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Anja Lambertz-Müller und Thomas Kroschwald. Auch die Junge Union Tönisvorst macht sich für den Erhalt des Schwimmbades stark und unterstützt den Antrag der CDU im Hauptausschuss: „Für Schülerinnen und Schüler ist die Rutschbahn wesentlicher Teil des Familienbads. Ohnehin fehlen in Tönisvorst schon jetzt attraktive Freizeitmöglichkeiten, insbesondere für junge Menschen. Durch die Schließung würde sich dies weiter verschärfen. Wir fordern daher Bürgermeister Uwe Leuchtenberg auf, seine Aussage, dass der Schwimmsport und die Senkung der Nichtschwimmerquote ihm am Herzen liegt, wahr zu machen und die Vorlage zurückzuziehen“, so JU-Vorsitzender Michael Landskron.

Hintergrund: Das im Eigentum der Stadt stehende Bad wird seit 2009 von der NEW als Pächterin betrieben. Der Pachtvertrag mit der NEW wurde am 30.09.2019 um 5 Jahre verlängert.

2021 08 27 Verabschiedung 1

Tönisvorst 30.8.2021

Am vergangenen Freitag war es endlich so weit: Nach langem coronabedingtem Warten konnten wir Bürgermeister a.D. Thomas Goßen und unsere ausgeschiedenen Fraktionsmitglieder verabschieden. 11 Jahre lang war Thomas Goßen unser Bürgermeister und hat maßgeblich dazu beigetragen, dass unsere Stadt heute so lebenswert ist.

Verabschiedet haben wir mit Andreas Hamacher und Helmut Drüggen auch zwei Kommunalpolitiker, die unsere Fraktion jeweils mehrjährig erfolgreich und mit harter Arbeit angeführt haben.

Mit Angelika Hamacher und Sabine Zeuner verlieren wir zwei Ratsmitglieder, die die Schulpolitik in Tönisvorst lange Zeit engagiert mitgestaltet haben.

Unser Dank für langjährige Mitarbeit in der CDU-Fraktion gilt auch dem ausscheidenden Sachkundigen Bürger Jürgen Beyer und dem Kreistagsabgeordneten Peter Joppen.

Wir danken euch für eure Arbeit!

BluehpatenschaftTönisvorst 13.8.2021

Mit dem Positionspapier zum Klimaschutz und der Bewahrung der Artenvielfalt, hat der Unions-Stadtverband einen viel beachteten Aufschlag für konkrete Handlungsmaßnahmen vor Ort vorgelegt (wir berichteten in unserer Zeitung darüber). Auf Initiative der CDU Tönisvorst konnte nun ein Landwirt gefunden werden der, wie im Konzept vorgesehen, den Tönisvorstern die Möglichkeit gibt, Blühwiesenpatenschaften zu übernehmen. Und ab dem nächsten Frühjahr soll es in der Apfelstadt noch bunter werden.

Ziel war es, einen Weg aufzuzeigen, wie ohne Verbote über Anreize und Angebote ein Mehrwert für den Klima- und Naturschutz geschaffen werden kann. Noch unter Bürgermeister Thomas Goßen hat die CDU-Fraktion mit dem Antrag „Tönisvorst blüht auf“ mit der konkreten Umsetzung des Positionspapiers begonnen und den Anstoß für mehr Blühflächen bis hin zur Dach- und Fassadenbegrünung gelegt. Das Förderprogramm das daraus entstanden ist und mit breiter politischer Mehrheit verabschiedet wurde, kam so gut an, dass in kürzester Zeit ausgeschöpft war.

„Unser Ansatz war es, dass nicht nur die Stadt aktiv wird, sondern, dass jeder in Tönisvorst einen Beitrag für mehr Insekten- und Artenschutz leisten kann. Zu oft wurde gerade bei diesen Themen unsere Landwirtschaft in einem negativen Licht dargestellt, wir wollen zeigen, dass Sie unser Partner für einen aktiven Naturschutz sind“, so der Parteivorsitzende Dirk Louy. Als Umweltwissenschaftler ist er nicht nur vom Fach, sondern möchte auch die Brücke zwischen vermeintlich unterschiedlichen Sichtweisen bauen. So fing die Suche nach Landwirten an, die auf ihren Ackerflächen auch Bürgerblühwiesen anlegen wollen. Bei Stefan Küppers ist Louy fündig geworden. „Wir sind ein landwirtschaftlicher Betrieb aus Kempen und haben uns entschieden einige unserer Ackerflächen für Blühwiesenpatenschaften und somit den Insekten und Tieren zur Verfügung zu stellen.“ so Landwirt Küppers.

Der Landwirtschaftliche Betrieb der Familie Küppers bewirtschaftet aber nicht nur Flächen in Kempen, sondern auch in Tönisvorst. Louy und Küppers kennen sich über den Kreisagrarausschuss Viersen der CDU und so ist schnell die Idee entstanden, dieses unkomplizierte und direkte Angebot auch in Tönisvorst anzubieten. „Betriebswirtschaftlich ist das eher ein Minusgeschäft, aber das lohnt der Einsatz für Natur- und Umweltschutz“ sagt Küppers „Wir Landwirte wollen zeigen, dass wir gemeinsam mit unserer Bürgerschaft etwas erreichen können“.

Das Angebot des jungen Landwirts ist es, zum Selbstkostenpreis, für die Bürgerinnen und Bürger bereits im kommenden Frühjahr Flächen ab 100 Quadratmetern mit einer Blühwiesenmischung einzusäen. Die Blühwiese wird dann der Natur überlassen und bietet somit einen Rückzugsort für Insekten, Kleintiere und Bodenbrüter. „Damit hat jeder die Chance einen echten Beitrag für den Naturschutz zu leisten und das auch für die Bürgerinnen und Bürger die keinen eignen Garten haben“ so Küppers weiter. „Wir haben für die Blühwiesenpatenschaften eine eigene Homepage erstellt (www.bluehwiesekempen.de) und werden diese bald für ein Angebot in Tönisvorst ausbauen.“

„Statt einem Blumenstrauß kann man nun auch eine Blühwiese verschenken oder Firmen können so einen konkreten Beitrag für mehr Artenvielfalt, direkt in der eigenen Stadt, leisten. Eine schöne Möglichkeit mit kleinen Beitrag eine große Wirkung zu erzielen und ganz nebenher nicht über Landwirtschaft, sondern mit Landwirten ins Gespräch zu kommen“ führt Louy aus.

Ergänzend zur Info: Neben diesem Angebot, sind die Landwirte im Kreis Viersen, mit Unterstützung von Förderprogrammen, schon lange aktiv um Ackerstreifen zum Blühen zu bringen. So haben in NRW in den vergangenen 5 Jahren Blüh- und Schonstreifen beispielsweise um fast 70 Prozent zugenommen. Zukünftig können die Tönisvorster Bürgerinnen und Bürger sowie die heimischen Unternehmen dazu beitragen, dass es noch etwas mehr werden.

Haushaltsentwurf 2021
... der Landrat stuft die Haushaltslage als äußerst kritisch ein.

Tönisvorst 23.7.2021

Mit Datum vom 18.6.2021 hat der Landrat Dr. Coenen den Haushaltsentwurf 2021 der Stadt Tönisvorst zur Kenntnis genommen und die Entnahme von 4,2 Mio Euro (4,4 %) aus der allgemeinen Rücklage genehmigt. Allerdings sieht er dunkle Wolken bei den Tönisvorster Kommunalfinanzen aufziehen.

Zitat: "Abschließend bleibt festzuhalten, dass die Haushaltslage der Stadt Tönisvorst über den gesamten Planungszeitraum als äußerst kritisch einzustufen ist. Die Verpflichtung zur Aufstellung eines HSK gemäß § 76 GO NW (Anmerkung: Haushaltssicherungskonzept gemäß § 76 der Gemeindeordnung von Nordrhein-Westfalen) wird nur knapp vermieden."

Die seit Jahren bestehende Verringerung der allgemeinen Rücklage führt dazu, dass ein HSK zukünftig immer schwerer abgewendet werden kann.

Ein Blick auf die Plandaten der Fehlbeträge der nächsten Jahre (prozentualer Anteil an der allgemeinen Rücklage) bestätigt die Einschätzung des Landrats, dass der Stadt Tönisvorst in Zukunft ein Haushaltssicherungskonzept droht:

  • 2022:   4,66 % Fehlbetrag und Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
  • 2023:   6,35 % Fehlbetrag und Entnahme aus der allgemeinen Rücklage
  • 2024:   4,65 % Fehlbetrag und Entnahme aus der allgemeinen Rücklage

 Zur Information: Ist die Entnahme von Fehlbeträgen aus der allgemeinen Rücklage in 2 Jahren hintereinander größer als 5 %, tritt nach § 76 der GO NRW das Haushaltssicherungskonzept in Kraft.

 

Die CDU-Fraktion im Tönisvorster Stadtrat erwartet nun vom Bürgermeister und von der Verwaltung Antworten auf die Fragen:

Wie passt das mit den Bauprojekten  für eine neue Schule und ein neues Rathaus von 140 Mio Euro zusammen?

Was kostet das letzendlich alle Tönisvorster Bürgerinnen und Bürger?

Wie lang kann Tönisvorst dann noch handlungsfähig bleiben, um weitere wichtige und notwendige Projekte stemmen zu können?

 

Zum Download:     Haushaltsverfügung des Landrats vom 18.6.2021

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