CDU Stadtverband

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Erstellt: Montag, 29. Januar 2024 19:02

Tönisvorst, 30. Januar 2024

Die Rückführung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder gültigem Bleiberecht ist verfassungswidrig und Gedankenspiele über diese Maßnahmen sind in ihrer Konsequenz demokratiefeindlich und nicht zu tolerieren.

Wir, die CDU, stehen für eine wehrhafte Demokratie.

Eine Diskussion über den Umgang mit Ausreisepflichtigen ist staatsrechtlich legitim und auch geboten.

• Wir, die CDU, vertreten die Worte unseres Bundespräsidenten: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten endlich.“
• Wir, die CDU, stehen für eine gesteuerte Einwanderungspolitik und offene Willkommenskultur.
• Wir, die CDU, stehen für schnelle Verfahren, um für Bleibeberechtigte schnell mit Integrationsmaßnahmen zu starten.
• Wir, die CDU, stehen für eine konsequente Rückführung nicht Bleibeberechtigter.
• Wir, die CDU, stehen für ein friedliches und respektvolles Miteinander aller Kulturen.
• Wir, die CDU, sind gegen rechte und linke Ideologien und dem daraus resultierenden Rechts- und Linksextremismus.
• Wir, die CDU, sind die demokratische Mitte.

Übernehmen Sie Verantwortung und unterstützen Sie uns!

Foto: CDUplus