CDU Stadtverband

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Erstellt: Mittwoch, 24. Oktober 2018 10:55

Die CDU-Fraktion beantragt, den Tagesordnungspunkt "Sicherheit und Ordnung Wilhelmplatz" auf die Tagesordnung der kommenden Sitzung des Hauptausschusses am 8.11.2018 zu nehmen. Wir bitten zu prüfen, welche Maßnahmen zur Verbesserung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung sowie zur Steigerung der Aufenthaltsqualität am Wilhelmplatz ergriffen werden können. Hierbei sollen infrastrukturelle, wirtschaftspolitische, ordnungsrechtliche, schutzpräventive und sozialpolitische Maßnahmen näher beleuchtet werden.

Begründung:

Der Wilhelmplatz ist ein zentraler Ort in St. Tönis. Gerade für Nutzer des ÖPNV ist er von großer Bedeutung. Leider wird immer wieder von Störungen und Verletzungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung berichtet. Der Wilhelmplatz wird von Bürgern gemieden, aus Sorge um ihre Sicherheit. Dies wollen und müssen wir ändern! Der Wilhelmplatz soll von allen Bürgerinnen und Bürgern gleichermaßen gerne genutzt und belebt werden. Dies kann nur gelingen, wenn sich dort alle wohl und sicher fühlen. Die Stadt Tönisvorst sollte daher alles in ihren Kompetenzen liegende tun, um dem Bedürfnis ihrer Bürgerinnen und Bürger nach einem sicheren und störungsfreien Wilhelmplatz Rechnung zu tragen.

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Erstellt: Mittwoch, 24. Oktober 2018 14:54

Die CDU – Fraktion beantragt, den Tagessordnungspunkt „Einhaltung der Tempo 30 – Zone auf der Ludwig-Jahn-Straße“ für die kommende Sitzung des BEVU-Ausschusses am 21.11.2018 aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 in der Ludwig- Jahn-Straße mit Hilfe verstärkter Kontrollen (auch zu ungewöhnlichen Zeiten) und einer
alternierenden Parkregelung zu verstärken.

Begründung:

Von Anwohnern wird immer wieder über gravierende und fortgesetzte Geschwindigkeitsübertretungen berichtet. Die Ludwig-Jahn-Straße wurde von Seiten der Politik sehr bewusst mit der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h ausgestattet, um die Lärm- und Luftbelastungen zu senken und letztlich die Lebensqualität im Wohnquartier zu erhöhen. Umso wichtiger ist es, das gesetzte Regeln kontrolliert und Verstöße geahndet werden. Gerade die Schaffung von alternierenden Parkflächen bietet die Chance, den Verkehr deutlich zu verlangsamen. Gemeinsam mit den Anwohnern sollte aus unserer Sicht ein Parkraumkonzept erarbeitet und umgesetzt werden.

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Erstellt: Montag, 22. Oktober 2018 15:28

Die CDU – Fraktion beantragt, den Tagessordnungspunkt

„ Einhaltung der Tempo-30-Zone auf der Mühlenstraße“

für die kommende Sitzung des BEVU-Ausschusses am 21.11.2018 aufzunehmen. Die Verwaltung wird gebeten, die Maßnahmen zur Einhaltung von Tempo 30 in der Mühlenstraße mit Hilfe verstärkter Kontrollen (auch zu ungewöhnlichen Zeiten) und einer Umsetzung der Geschwindigkeitswarntafel zu verstärken.

Begründung:

Von Anwohnern wird immer wieder über gravierende und fortgesetzte Geschwindigkeitsübertretungen berichtet. Die Mühlenstraße wurde von Seiten der Politik sehr bewusst mit der Höchstgeschwindigkeit 30 km/h ausgestattet, um die Lärm- und Luftbelastungen zu senken und letztlich die Lebensqualität im Wohnquartier zu erhöhen.

Umso wichtiger ist es, das gesetzte Regeln kontrolliert und Verstöße geahndet werden.

22.10.2018

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Erstellt: Mittwoch, 10. Oktober 2018 14:45

Der Fraktionsvorsitzende Andreas Hamacher zum Zeitungsbericht in der Rheinischen Post über den Liegenschaftsausschuss

Nach Lesen des Berichts über den Inhalt und Ablauf der Sitzung des WiStaGelie am 09.10 2018 in Tönisvorst und der Diskussion zum Thema "GGS Corneliusstraße" konnte ich mich des Eindrucks nicht erwehren, dass die Berichterstatterin an einer anderen Sitzung teilgenommen haben muss. Zwar finden in dem Bericht die Äußerungen der SPD weiten Raum, aber der Beitrag der Vorsitzenden des Schulausschusses, Angelika Hamacher, ist völlig "unter den Tisch" gefallen, obwohl hier die Kernaussagen der CDU-Fraktion ausgeführt worden sind. Also liefere ich hier den fehlenden Teil noch nach:

1. Der Bedarf der Grundschule Corneliusstraße zum Ausbau und Ertüchtigung der räumlichen Verhältnisse ist unstreitig.

2. Die CDU will aber insgesamt geklärt wissen, wie die räumliche Bedarfssituation im Sinne einer Gleichbehandlung an den anderen Grundschulen in Tönisvorst aussieht.

3. Auf dieser Grundlage kann auch erst verantwortungsvoll geklärt werden, welcher Aufwand oder Kosten auf die Stadt insgesamt zukommen wird.

4. Die CDU läßt nicht zu, dass Schulen seitens der SPD politisch gegeneinander ausgespielt werden. Der CDU ist wichtig, in Tönisvorst insgesamt eine ausgewogenes räumliches Angebot für unsere Grundschulen sicherzustellen.

5. Die von der SPD angeführte Dringlichkeit wegen des Auslaufens der Förderung durch das Land NRW besteht nicht. Die Aussage der SPD-Fraktion, dass die Förderung 2020 auslaufe, ist falsch und wurde aber im Bericht so wiedergegeben. Seitens der Stadtverwaltung wurde in der Ausschusssitzung bestätigt, dass die Förderung noch bis zum Jahr 2022 läuft.