Asyl CDU Fabian Blome
Ausschuss beschließt Standards für Geflüchtete zukünftig hinter verschlossenen Türen zu beraten

Tönisvorst, 5. März 2024

In der letzten Sitzung des Ausschusses für Vielfalt, Jugend, Senioren, Gesundheit, Soziales und frühkindliche Bildung am 28.02.24 wurde auf Antrag der SPD, gemeinsam mit FDP, Grünen, UWT2020 und GUT beschlossen, die Beratungen über die Standards in der Flüchtlingsbetreuung zukünftig unter Ausschluss der Öffentlichkeit zu beraten - gegen den Widerstand und die Stimmen der CDU Fraktion. Es geht um die Beratung über die geplanten Ausgaben für Reinigung, Catering, Security und Betreuung der Geflüchteten in Höhe von 3,6 Mio. Euro, die erhebliche Auswirkungen auf den städtischen Haushalt haben werden.

Die Definition der Standards, die zukünftig eingehalten werden sollen, machen dabei den Unterschied in den Kosten: Ob Mindeststandard, die Standards, die die Stadt jetzt erfüllt oder überschreitet, auch ob Geflüchtete zukünftig aktiv an der Reinigung ihrer Unterkunft beteiligt werden sollen oder wie viel Security und wofür benötigt wird.

Laut Asylbewerberleistungsgesetz können Geflüchtete für 0,80 Euro pro Stunde zu vier Stunden allgemeinnütziger Arbeit verpflichtet werden, wie zum Beispiel für Reinigung, Winterdienst, Grünschnitt oder auch der Mithilfe bei Tafeln o.Ä.

Im Thema Migration und Integration wird, laut letzten Umfragen, im Politikbereich aktuell der größte Handlungsbedarf gesehen. Die unterschiedlichen politischen Sichtweisen nicht im Ausschuss öffentlich zu diskutieren, den Bürgerinnen und Bürgern gerade in diesem Thema keinen Einblick in den Beratungsprozess zu geben, sie faktisch auszuschließen, sieht die CDU Tönisvorst als großen Fehler. So geht Vertrauen verloren.

Campusgelaende
CDU ist „Salamitaktik“ zu risikoreich

Tönisvorst, 12. März 2024

Die CDU Fraktion Tönisvorst nimmt Stellung zum Verwaltungsvorschlag, den Bau der RNG am Wasserturmgelände, aus Dringlichkeitsgründen, dem Verwaltungsneubau vorzuziehen.

Worum geht es?

Fast zwei Jahre war so gut wie Stillstand in der Vision, die Rupert-Neudeck-Gesamtschule am Gelände am Wasserturm neu zu errichten. Die Grundlage um weiterzukommen, wie zum Beispiel das beschlossene Verkehrsgutachten zu beauftragen, ist abhängig von der Regionalplanänderung an dieser Stelle. Das ausgewählte Grundstück am Wasserturm ist dort als Grünfläche auswiesen und der Regionalrat müsste einer Änderung zur Bebauung zustimmen. Ein Antrag dafür wurde aber bisher nicht gestellt.

Soweit der Stand bis diese Woche.

Das ein Ausbau der weiterführenden Schulen aufgrund des Platzbedarfes erfolgen muss, ist schon seit langem bekannt und unstrittig. Eine gemeinsam beschlossene Lösung gab es schon, das Fachraumzentrum, leider wurde diese nach den veränderten Mehrheiten nach der letzten Kommunalwahl zurückgestellt und von der neuen Mehrheit aus SPD, Grüne, GUT und UWT2020 durch die Vision „Campus“ ersetzt. Übrig geblieben ist von der Ursprungsvision allerdings nur noch ein „Campüsschen“, bedeutet das Michael-Ende- Gymnasium bleibt an seinem Standort und wird ertüchtigt und nur die Rupert-Neudeck-Gesamtschule soll auf der Fläche am Wasserturm errichtet werden. Um diese Fläche allerdings überhaupt bebauen zu können, braucht man die Änderung im Regionalplan, da diese aktuell dort als Grünfläche mit ökologischem Nutzen ausgewiesen ist.

In der letzten Ausschusssitzung des Schul- und Bildungsausschusses wurden nun die benötigen Raumkapazitäten zum neuen Schuljahr, von den weiterführenden Schulen mitgeteilt. Es bleibt, wie von der CDU Tönisvorst befürchtet, nun nur die Möglichkeit die Schülerinnen und Schüler in Containern zu unterrichten. Eine Situation, die die CDU bei der gesamten Campusdiskussion befürchtet hat und die jetzt eingetreten ist.

Was hat sie, die Verwaltung, aufgrund des gestiegenen Drucks gemeinsam mit Unterstützern aus dem Mehrheitsbündnis nun überlegt?

Um das Verfahren für die Änderung des Regionalplans und die Zustimmung des Regionalrats zu umgehen, tauscht die Verwaltung einfach den Standort des geplanten Neubaus des Verwaltungsgebäudes, mit einem Schulgebäude der Rupert-Neudeck-Gesamtschule. Der geplante Standort der neuen Verwaltung, liegt ebenfalls auf dem Wasserturmgelände, allerdings so dicht an der Wohnbebauung, dass es eine sogenannte „Parzellenunschärfe“ gibt, für die bei der Errichtung keine Änderung notwendig ist.

Die Verwaltung selbst stellt dafür den Neubau des Verwaltungsgebäudes und den zukünftigen Ort hinten an. Man hofft, dass wenn dort ein Schulgebäude der Rupert-Neudeck-Gesamtschule entsteht, die weitere Grünfläche, nach und nach, in „Salamitaktik“ einverleibt werden kann. Denn ohne eine Änderung des Regionalplans ist die „parzellen unscharfe“ Fläche, für die Größe der Gesamtschule nicht ausreichend.

Bild: Stadt Tönisvorst (Machbarkeitsstudie vom 1.7.2021)

Haushalt
Tönisvorst, 15. März 2024

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Bürgerinnen und Bürger,

am Wochenende habe ich mit meiner kleinen Tochter den „LEGO“ Film geguckt. Der Film erwärmt das Herz jedes Baupolitikers, denn da wachsen in Sekundenschnelle riesige Gebäude in die Höhe. Und die kleinen LEGO-Figuren singen ein Lied, einen richtigen Ohrwurm. Es heißt: „Alles ist super!“

Nach der Kommunalwahl Ende 2020 kam die Ansage: Jetzt wird der Turbo eingeschaltet. Im Juli 2021 haben Sie das Campus Projekt erstmalig dem Rat vorgestellt, man solle sich anschnallen und man wolle gemeinsam abheben. Die Änderung des Regionalplans, die für die Bebauung zwingend notwendig ist, würde kein Problem sein und ca. 1 bis 1,5 Jahre dauern, so wurde es dem Stadtrat vermittelt. „Alles ist super“?

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Geldscheine cduplus
Zusage des Bundes fehlt weiterhin

Tönisvorst, 1. September 2023

Die CDU-Fraktion im Rat der Stadt Tönisvorst begrüßt die Verschiebung der geplanten Altschuldenlösung durch die CDU-geführte Landesregierung. „Das Land hat mit der gestrigen Kabinettentscheidung auf aktuelle Entwicklungen im Bereich der Kommunalfinanzen Rücksicht genommen und stärkt mit den Entscheidungen insgesamt die kommunale Haushaltsbasis“, sagt die Fraktionsvorsitzende Anja Lambertz und nennt als zusätzliche Haushaltsbelastungen die zunehmende Eintrübung der Konjunktur, sinkende Steuereinnahmen auf allen staatlichen Ebenen wie das Inflationsausgleichsgesetz aus Herbst 2022, steigende Kosten in vielen Bereichen und die Folgen des kommunalen Tarifabschlusses als Gründe.

„Mit der Gemeindefinanzierung 2024 und der geplanten Altschuldenlösung sichert die Landesregierung Nordrhein-Westfalen die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden. Sie sind die Keimzelle und das Bollwerk unserer Demokratie“, führt Lambertz weiter aus. Mit dem Kabinettbeschluss vom 22. August würden den Kommunen rund 15,34 Milliarden Euro verteilbare Finanzausgleichsmasse statt der bisher vorgesehenen 14,97 Milliarden Euro erhalten, rechnet Christian Rütten vor. „Damit wird die kommunale Haushaltssituation insgesamt – ohne Rücksicht auf die eigene Kommune – für das Jahr 2024 gestärkt.“

Im Juni dieses Jahres hatte die nordrhein-westfälische Landesregierung Eckpunkte für die Gemeindefinanzierung 2024 veröffentlicht. „Mit diesen Eckpunkten legte das Land Nordrhein-Westfalen erstmals einen Vorschlag zur Lösung der seit Jahrzehnten bestehenden Problematik der kommunalen Altschulden vor. Dies war der erste richtige Schritt“, so Rütten.

Anders als im Juni vermutet, haben sich die Rahmenbedingungen verändert, stellen die CDU-Fraktionsvorsitzenden in Tönisvorst fest. „Eine Landesregierung, die eine Situation neu bewertet und ihre Planungen im Sinne auch unserer Stadt anpasst, verdient Anerkennung. Sie zeigt damit, dass sie dem Grundsatz folgt „zuhören, entscheiden, handeln“. Anders als die Ampelregierung in Berlin mit dem verkorksten Heizungsgesetz, wird in Düsseldorf pragmatisch kommunale Politik gemacht.“

Gründe für die Neubewertung waren laut CDU-Fraktion Tönisvorst sich in der Sommerpause abzeichnende geringere Gemeindeanteile an der Einkommens- und Umsatzsteuer infolge der Bundesentlastungsgesetze sowie ein vom Bundesfinanzminister geplantes Wachstumschancengesetz mit Eingriffen in die Gewerbesteuererträge. Der Einstieg in die kommunale Altschuldenlösung soll zum Haushaltsjahr 2025 erfolgen. „Noch viel wichtiger aber ist die bisher fehlende, verlässliche Zusage der SPD-geführten Bundesregierung und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Nordrhein-Westfalen und seine Kommunen bei der Altschuldenlösung durch die hälftige Übernahme der Schulden zu unterstützen“, stellt Lambertz klar. Die Bundesregierung bleibt weiterhin gefordert, ihre in der Vergangenheit getätigten Zusagen zu erfüllen. Dazu gehört auch, zeitnah ein für alle Länder zustimmungsfähiges, realistisches Angebot vorzulegen. Schließlich habe der Bund durch seine Sozialgesetzgebung maßgeblich zur Zunahme der kommunalen Kassenkredite beigetragen und sei daher ebenso verpflichtet, einen bedeutenden Beitrag zur Lösung zu leisten. Rütten: „Als Gegenleistung muss das Land die Voraussetzungen für eine effektive Landesbeteiligung im Haushalt 2025 schaffen.“

Foto: cdu plus

Integration
Tönisvorst, 30. Januar 2024

Die Rückführung von Menschen mit deutscher Staatsbürgerschaft oder gültigem Bleiberecht ist verfassungswidrig und Gedankenspiele über diese Maßnahmen sind in ihrer Konsequenz demokratiefeindlich und nicht zu tolerieren.

Wir, die CDU, stehen für eine wehrhafte Demokratie.

Eine Diskussion über den Umgang mit Ausreisepflichtigen ist staatsrechtlich legitim und auch geboten.

  • Wir, die CDU, vertreten die Worte unseres Bundespräsidenten: „Unser Herz ist weit, aber unsere Möglichkeiten endlich.“
  • Wir, die CDU, stehen für eine gesteuerte Einwanderungspolitik und offene Willkommenskultur.
  • Wir, die CDU, stehen für schnelle Verfahren, um für Bleibeberechtigte schnell mit Integrationsmaßnahmen zu starten.
  • Wir, die CDU, stehen für eine konsequente Rückführung nicht Bleibeberechtigter.
  • Wir, die CDU, stehen für ein friedliches und respektvolles Miteinander aller Kulturen.
  • Wir, die CDU, sind gegen rechte und linke Ideologien und dem daraus resultierenden Rechts- und Linksextremismus.
  • Wir, die CDU, sind die demokratische Mitte.

Übernehmen Sie Verantwortung und unterstützen Sie uns!

Foto: CDUplus

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