Tönisvorst 25.5.2020
In der ersten Sitzung des Hauptausschusses, nach der Corona bedingten Sitzungspause, wurde für die CDU Fraktion sehr schnell deutlich, eine sachorientierte und verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD ist nicht mehr möglich, denn sie ist bereits im Wahlkampf.
„Ich bin enttäuscht.“, sagt Andreas Hamacher, CDU-Fraktionsvorsitzender, nach der Sitzung noch merklich aufgewühlt. „Das mit dem sensiblen Thema, Vorster Rathaus, von der SPD in dieser Form Wahlkampf betrieben wird.“
Doch der Reihe nach, was war passiert. In der Sitzung ging es um einen Bürgerantrag zur „Erhaltung des Vorster Rathauses in städtischer Hand“. Dazu muss man wissen bereits letztes Jahr hat ein renommiertes Gutachterbüro zur Realisierung des Verwaltungsneubaus und der dafür notwendigen Finanzierung, den Verkauf der bisher von der Verwaltung genutzten, städtischen Liegenschaften empfohlen. Darunter auch das Vorster Rathaus.
„Wir in der CDU-Fraktion haben über den Verkauf sehr intensiv diskutiert und uns ist die Entscheidung mehr als schwer gefallen.“, erläutert Christian Rütten „Am Ende waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dem Rat der Experten zu folgen.“
Beschlossen wurde der Verkauf, im Rahmen des Verwaltungsneubaus, im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 19. Dezember. Dies mit den Stimmen der SPD und Herrn Leuchtenberg, der das Thema damals als alte SPD Forderung noch vorantrieb. Umso überraschender war jetzt Leuchtenbergs vermeintlicher Schwenk im Hauptausschuss, der allerdings, bei genauerer Betrachtung, nicht mehr als Wahlkampfgetöse war.
„Die angesprochenen Nutzungsmöglichkeiten sowie die Berücksichtigung des Denkmalschutzes sind selbstverständliche Teile des Bebauungsplanverfahrens.“, erläuterte Bürgermeister Thomas Gossen daraufhin. „Es können alle Ideen, Vorschläge und Anregungen eingebracht und diskutiert werden. Das ist gelebte Demokratie. Um den Denkmalschutz kümmert sich eigens eine Behörde. Dieses Vorgehen bedarf keiner Erwähnung, es ist gesetzlich so geregelt. Und schlussendlich kann der Stadtrat dann die zukünftige Nutzung, durch die Ausgestaltung des Kaufvertrages, steuern.“, so Bürgermeister Gossen abschließend.
Fazit, anstatt zu versuchen mit populistischem Vorgehen und leeren Forderungen Stimmenfang zu betreiben, sollte man auch im Wahlkampf sachorientiert bleiben.
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