CDU Stadtverband

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Erstellt: Montag, 14. November 2016 18:00

Haushalt 2017 Thema bei Klausurtagung

Die CDU-Ratsfraktion Tönisvorst hat sich intensiv mit den von der Verwaltung vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen für das Jahr 2017 beschäftigt. Dazu trafen sich die CDU-Kommunalpolitiker Ende Oktober mit Bürgermeister Thomas Goßen und Kämmerin Nicole Waßen. Die Klausurtagung wurde vom scheidenden Fraktionsvorsitzenden Helmut Drüggen geleitet. Seit November wird die CDU-Fraktion von einer Doppelspitze von Andreas Hamacher und Christian Rütten geführt.

„Politik muss gestalten“, so der neue Fraktionsvorsitzende Christian Rütten, deshalb habe man Schwerpunkte identifiziert und definiert, damit Tönisvorst attraktiv und stark bleibe. Gleichzeitig trete die CDU für solide Finanzen ein, die man in Tönisvorst trotz einem angepeilten Defizit von fast 3,5 Millionen Euro für das Jahr 2017 vorfinde. Diese Balance zwischen finanzieller Solidität und infrastruktureller Zukunftsfähigkeit sei der CDU besonders wichtig.

Einen wichtigen Zukunftsschwerpunkt sieht die CDU-Fraktion in der Familienfreundlichkeit der Apfelstadt. Aus diesem Grund sprechen sich die heimischen Christdemokraten für den Erhalt und die Stärkung des Sport- und Freizeitbades H2Oh an der Schelthofer Straße aus. Aus Sicht der CDU-Fraktion sprechen viele Gründe dafür: Das Bad erfreue sich großer Beliebtheit in der Stadt und erfülle die Funktion einer Sport- und Freizeitstätte vollumfänglich. Das Defizit des Bades sei zwar nicht zu leugnen, bewege sich aber im Vergleich zu vielen anderen Bädern der Region auf einem moderaten Niveau. Der Zuschussbedarf von 6,57 Euro pro Ticket müsse es der Stadt wert sein, eine für die Stadt, aber auch darüber hinaus geschätzte Sport- und Schwimmstätte dauerhaft zu sichern. „Das Bad hat etwas mit Wohlfühlen in Tönisvorst und der Attraktivität der Stadt zu tun“, unterstreicht Andreas Hamacher. Außerdem werde ständig an der Wirtschaftlichkeit des Bades gearbeitet. Ein weiterer zentraler Punkt, der für den Erhalt spreche, sei das Schulschwimmen. Immer mehr Kinder lernten erst in der Grundschule schwimmen. Verschiedene Studien belegen: Die Zahl der Nichtschwimmer in Deutschland wächst. „Schwimmen ist ein wichtiger Faktor im Schulsport“, weiß Christian Rütten, der selber Lehrer ist. Sollte das Bad geschlossen werden, müssten die Kinder auf das Schulschwimmen verzichten, weil die alternativen Schwimmstandorte in Kempen, Willich oder Krefeld entweder zu weit entfernt lägen oder durch dort ansässige Grundschulen und Vereine bereits ausgelastet seien. „Das Bad erfüllt also neben der Freizeit- auch eine Bildungsfunktion und muss darum erhalten und gestärkt werden“, betont CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher.

Die freiwilligen Leistungen der Stadt möchte die CDU einer genauen Überprüfung unterziehen. Dabei soll es unter anderem um die Effizienz und die bisherigen Standards gehen.

Kritisch richtet die CDU-Fraktion den Blick nach Düsseldorf. „Leider behandelt das Land Städte im ländlichen Raum schlechter als die Großstädte des Ruhrgebietes“, bemängelt Andreas Hamacher eine Schieflage bei den Schlüsselzuweisungen des Landes. Kurz: Der rot-grünen Landesregierung seien Menschen im ländlichen Raum offenbar weniger wert als Menschen im Ruhrgebiet. Hintergrund: Schlüsselzuweisungen werden vom Land NRW an alle 396 Kommunen im Land gezahlt. Der Berechnungsschlüssel wurde in den letzten Jahren zugunsten der Soziallasten einer jeden Stadt verändert. Folge: Städte mit hohen Soziallasten (z.B. Oberhausen) erhalten deutlich mehr Schlüsselzuweisungen, Städte mit geringeren Soziallasten deutlich weniger Landeszuweisungen.

Foto:   cduplus