CDU Stadtverband

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Erstellt: Donnerstag, 24. Februar 2022 10:07

Zuletzt aktualisiert: Mittwoch, 18. Januar 2023 11:33

Veröffentlicht: Donnerstag, 24. Februar 2022 10:16

Ausführungen der CDU-Fraktion zum Tagesordnungspunkt 6.1

Antrag der CDU-Fraktion gem. § 3 der Geschäftsordnung: Ein externes Wirtschaftlichkeitsgutachten sowie eine externe Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben

Wir freuen uns, dass wir die Verwaltung überzeugen konnten, unserer sachlich fundierten Vorgehensweise, mit einer externen Expertise zu folgen und ein Wirtschaftlichkeitsgutachten sowie eine Machbarkeitsstudie durchzuführen.

So erscheint es zumindest auf den ersten Blick, wenn man die Vorlage jedoch genauer liest, dann stellt man fest - es ist nicht drin was darauf steht. Wir haben ein Wirtschaftlichkeitsgutachten sowie eine Machbarkeitsstudie gefordert, bekommen haben wir von ihnen eine Machbarkeitsbetrachtung und eine integrative Wirtschaftlichkeitsbetrachtung. Und wenn man sich die Mühe macht, das Kleingeruckte in der Vorlage zu lesen und zu verstehen, erkennt man, dass hier Rahmenbedingungen definiert werden, die mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nur ein Ergebnis zulassen – der Campus ist es. Die Vorgehensweise ist altbewährt, sie nehmen unsere Forderung augenscheinlich auf interpretieren sie in ihrem Sinne um und schwupps, wenn man nicht aufpasst, nimmt man die Reibungswärme mit der man über den Tisch gezogen wird als Nestwärme war. Wir haben aufgepasst, aus diesem Grund beantragen wir folgende Änderungen im Kleingedruckten um, wie von uns gefordert, ein repräsentatives und unvoreingenommenes Ergebnis zu erzielen.

Zu den einzelnen Punkten der Minimalanforderung: Siehe Synopse

Wie bereits einleitend erläutert, haben wir keine integrative Wirtschaftlichkeitsbetrachtung sondern ein Wirtschaftlichkeitsgutachten gefordert. Warum? Das erläutern wir gerne an folgenden Zahlenbeispielen:

Überprüfte Kostenermittlung Beispiel 1

Überprüfte Kostenermittlung Beispiel 2

Wir wollen das möglichst breit und ohne Denkverbote, gedacht und gearbeitet werden kann, daher beantragen wir keine Wirtschaftlichkeitsbetrachtung basierend auf den von ihnen kalkulierten Zahlen und Werten, sondern eine Neuermittlung der Zahlengrundlagen im Rahmen eines externen Wirtschaftlichkeitsgutachtens. Zielsetzung ist die wirtschaftlichste und effizienteste Lösung zu ermitteln, die auch eine Kombination aus den verschiedenen Varianten sein kann, unter Berücksichtigung der von uns ergänzten Minimalanforderungen (siehe Synopse). Und aus diesem Grund fordern wir die Beschlussempfehlung wie folgt zu verändern (siehe Synopse - Beschlussempfehlung Begründung Ablehnung Beschlussvorschlag).

Begründung der Ablehnung:

Wir haben ein externes Wirtschaftlichkeitsgutachten sowie eine externe Machbarkeitsstudie gefordert, bekommen haben wir von ihnen eine Machbarkeitsbetrachtung und eine integrative Wirtschaftlichkeitsbetrachtung, wie bereits erläutert - es ist nicht drin was darauf steht.

Mit den von ihnen definierten Rahmenbedingungen ist das Ergebnis vorprogrammiert. Und damit ihre Sicht der Dinge bestätigt wird und der Campus als Lösung präsentiert wird, dafür 150.000 € auszugeben, das lehnen wir ab.

Und daher lehnen wir ihren Beschlussvorschlag ab.