Tönisvorst 15.9.2021

Das Campus-Mega-Projekt von SPD, B´90/Die Grünen, GUT und UWT2020 beschäftigt derzeit die Tönisvorster Bürgerschaft und die Kommunalpolitik. Wie groß das Interesse und die Bedenken sind, zeigen die vielen offenen Fragen, die von den Fraktionen sowie den Bürgerinnen und Bürgern bei der Verwaltung eingereicht wurden.

Auf diese hat die Verwaltung nun versucht zu antworten. Wer zwischen den Zeilen liest und sich intensiv mit dem Thema auseinandersetzt bemerkt schnell, dass viele wesentliche Fragen unbeantwortet bleiben.

Zur Finanzierung beispielsweise wird mit dem Verkaufserlös der Flächen Kirchenfeld und Corneliusfeld fest gerechnet – immerhin rd. 13 Mio. EUR. Interessant – wenn man berücksichtigt, dass die letzten Neubaugebiete für die Stadt mit einer schwarzen 0 endeten. Erschwerend für die Vermarktung kommt jetzt noch die vom Links-Bündnis verlangte 30% Sozialbauquote hinzu, bei gleichzeitiger Verteuerung durch die Auflagen zur Erfüllung der hohen Energiestandards einer Klimaschutzsiedlung.

Auch für die Abriss- und Entsorgungskosten für Schulen, Kirchenfeld und Corneliusfeld, inkl. der Turnhallen bleibt die Verwaltung eine Antwort schuldig. In der letzten Legislaturperiode hat die Verwaltung, während der Beratung für das Fachraumzentrum, noch ausgeführt, dass die Abriss- und Entsorgungskosten der Schule Kirchenfeld, den Verkaufserlös des Grundstücks komplett aufzehren und dies ein Nullsummenspiel sei!

Auf die Frage, mit welchen Baupreissteigerungen zu rechnen sei, antwortet die Verwaltung, diese seien mit 5% jährlicher Steigerung und 10% Risikozuschlag eingepreist. Die aktuelle Entwicklung zeigt deutlich, das reicht nicht. Alleine die Rohstoffpreise für Metall, Kunststoff und Holz sind 2021 um ein vielfaches gestiegen. Konstruktionsvollholz, der Hauptbestandteil der geplanten ökologischen Bauweise, hat eine Preissteigerung von 83% erfahren und eine Erholung zeichnet sich nicht ab, da die Nachfrage ungebrochen bleibt.

Das für die Bürgerinnen und Bürger wichtigste Thema, die Finanzierung und die damit verbundenen steuerlichen Belastungen, wird mehr als stiefmütterlich behandelt. Als Grundlage für die Finanzierung werden Kredite der KfW und NRW.Bank mit 1 - 5 Jahre Tilgungsaussetzung genutzt. Wie wird aber die Tilgung danach finanziert? Fakt ist, 4.141.412 Mio. EUR beträgt der jährliche Tilgungsrückfluss ab dem 11. Jahr, die Jahre 6 - 10 klammert die Verwaltung aus ihrer Antwort einfach aus. Hinzu kommen dann noch die Zinsen, selbst konservativ gerechnet mit 1%, 812.000 EUR pro Jahr.

Dafür, dass der Kreis Viersen als Genehmigungsbehörde für den Tönisvorster Haushalt, bereits mehrfach deutlich schriftlich darauf hingewiesen hat, dass Tönisvorst sich in einer äußerst prekären Haushaltslage befindet, sind die Ausführungen der Verwaltung zur gesamten Finanzierung ungenügend und das finanzielle Risiko für die Bürgerinnen und Bürger unverantwortlich.

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