Vorst Rathaus
CDU stellt fest „Der Wahlkampf hat begonnen“

Tönisvorst 25.5.2020

In der ersten Sitzung des Hauptausschusses, nach der Corona bedingten Sitzungspause, wurde für die CDU Fraktion sehr schnell deutlich, eine sachorientierte und verlässliche Zusammenarbeit mit der SPD ist nicht mehr möglich, denn sie ist bereits im Wahlkampf.

„Ich bin enttäuscht.“, sagt Andreas Hamacher, CDU-Fraktionsvorsitzender, nach der Sitzung noch merklich aufgewühlt. „Das mit dem sensiblen Thema, Vorster Rathaus, von der SPD in dieser Form Wahlkampf betrieben wird.“

Doch der Reihe nach, was war passiert. In der Sitzung ging es um einen Bürgerantrag zur „Erhaltung des Vorster Rathauses in städtischer Hand“. Dazu muss man wissen bereits letztes Jahr hat ein renommiertes Gutachterbüro zur Realisierung des Verwaltungsneubaus und der dafür notwendigen Finanzierung, den Verkauf der bisher von der Verwaltung genutzten, städtischen Liegenschaften empfohlen. Darunter auch das Vorster Rathaus.

„Wir in der CDU-Fraktion haben über den Verkauf sehr intensiv diskutiert und uns ist die Entscheidung mehr als schwer gefallen.“, erläutert Christian Rütten „Am Ende waren wir uns fraktionsübergreifend einig, dem Rat der Experten zu folgen.“

Beschlossen wurde der Verkauf, im Rahmen des Verwaltungsneubaus, im öffentlichen Teil der Ratssitzung am 19. Dezember. Dies mit den Stimmen der SPD und Herrn Leuchtenberg, der das Thema damals als alte SPD Forderung noch vorantrieb. Umso überraschender war jetzt Leuchtenbergs vermeintlicher Schwenk im Hauptausschuss, der allerdings, bei genauerer Betrachtung, nicht mehr als Wahlkampfgetöse war.

„Die angesprochenen Nutzungsmöglichkeiten sowie die Berücksichtigung des Denkmalschutzes sind selbstverständliche Teile des Bebauungsplanverfahrens.“, erläuterte Bürgermeister Thomas Gossen daraufhin. „Es können alle Ideen, Vorschläge und Anregungen eingebracht und diskutiert werden. Das ist gelebte Demokratie. Um den Denkmalschutz kümmert sich eigens eine Behörde. Dieses Vorgehen bedarf keiner Erwähnung, es ist gesetzlich so geregelt. Und schlussendlich kann der Stadtrat dann die zukünftige Nutzung, durch die Ausgestaltung des Kaufvertrages, steuern.“, so Bürgermeister Gossen abschließend.

Fazit, anstatt zu versuchen mit populistischem Vorgehen und leeren Forderungen Stimmenfang zu betreiben, sollte man auch im Wahlkampf sachorientiert bleiben.

Videokamera cduplus
Hamacher: „Vandalismus ist absolut inakzeptabel.“

Tönisvorst 31.3.2020

Sachbeschädigungen an städtischen Gebäuden will die CDU-Fraktion nicht mehr unkommentiert hinnehmen. „Wir wollen, dass endlich effektive Maßnahmen und Handlungen eingeleitet werden, um der Zerstörungswut ein Ende zu bereiten und die Immobilien und Werte aller zu schützen“, bringt es CDU-Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher knackig auf den Punkt. Nach der Verwüstung der Rosentalhalle Ende letzten Jahres mit erheblichem Sachschaden, brachten die Berichte über die Einbrüche ins JFZ, der Sporthalle am Corneliusfeld sowie am Schulzentrum, bei den Christdemokraten das Fass zum überlaufen.

Trotz Corona-Virus-Pandemie schaltete sich die CDU per Videokonferenz zusammen und entschied sich zum Handeln. Die Christdemokraten fordern in einem Antrag von der Stadtverwaltung die Erarbeitung eines Sicherheitskonzeptes für alle städtischen Gebäude. „Wir wollen das Vermögen der Bürgerinnen und Bürger besser schützen und die Funktionsfähigkeit der Gebäude besser sichern“, erläutert Hamacher. Was nütze den Sportvereinen eine Halle, die nicht nutzbar sei, weil sie durch Randalierer verwüstet wurde? „Dabei gibt es aus unserer Sicht keine Denkverbote. Allerdings sind natürlich Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und Verhältnismäßigkeit zu berücksichtigen. Ziel unseres Antrages ist es, die Zerstörungen zu beenden und Randalierer zukünftig abzuschrecken“, unterstreicht CDU-Vizefraktionsvorsitzender Alexander Decher.

In dem Antrag regen die heimischen CDUler an, auch Videoüberwachungen zu prüfen. „Die münsterländische Gemeinde Westerkappeln versteht bei Vandalismus auch seit einiger Zeit keinen Spaß mehr und lässt jetzt ihre Schulgebäude unter anderem mit einer Videoüberwachung sichern“, berichtet Decher. Zudem müssten einbruchhemmende Schließund Einbruchmeldeanlagen, moderne Bewegungsmelder, intelligente Lichtkonzepte und zeitgemäßer Einsatz von Sicherheitsdiensten geprüft werden. „Letztlich muss es sicher ein Mix aus verschiedenen Maßnahmen sein, um den Schutz und die Sicherheit zu erhöhen“, so Hamacher. Die CDU hoffe auf eine zeitnahe Beauftragung der Verwaltung, ein Sicherheitskonzept zu erarbeiten.

Klimadialog cduplus
Dachbegrünung soll gefördert, nicht gefordert werden

Tönisvorst 18.12.2019

Der Klimaschutz muss vor Ort konkret werden und gelingt nur, wenn sich unser Verhalten beim Umgang mit Energie, Verkehr und Lebensmitteln verändert. Diese Erkenntnis ist bei allen relevanten Akteuren inzwischen gereift. Für die CDU-Fraktion Tönisvorst steht dabei fest, dass der Klima- und Umweltschutz nicht mit Verboten und Zwang an Akzeptanz und Unterstützung gewinnen wird. Dabei legt die CDU großen Wert darauf, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und sie zu einem klimafreundlichen Handeln zu animieren und zu motivieren. „Wir wollen Anreize setzen und nicht Verbote diktieren. Dies ist ein fundamentaler Unterschied zwischen uns und den Grünen“, betont CDU-Planungsausschusssprecherin und stellvertretende Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander. Aus diesem Grund lehnen die heimischen Christdemokraten eine Dachbegrünungspflicht bei Neubauten ab. „Wir wollen die Entscheidung über das Dach nicht staatlich reglementieren, sondern weiterhin den Eigentümern überlassen“, so Tille-Gander.

Worum geht es? Die Verwaltung hat vorgeschlagen ein Förderprogramm für Dachbegrünungen auf den Weg zu bringen, gleichfalls soll damit aber auch eine Dachbegrünungspflicht für Neubaugebiete festgesetzt werden. Diese Maßnahme empfindet die CDU als zu einseitig und nicht ausreichend. „Wir wollen den Bauherren eine breite Auswahl an ökologisch sinnvollen Maßnahmen geben, die mit Förderanreizen ausgestattet sind und das Ganze nicht nur auf eine Dachbegrünungspflicht reduzieren.“ erläutert Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher. „Um den Klimaschutz zu stärken sprechen wir uns gegen Verbote und für Anreize und Förderungen aus.“, unterstreicht Hamacher die Leitlinie.

Welche Anreize will die CDU setzen? Schon im Herbst hatte die CDU ein viel beachtetes Klimaschutzpositionspapier erarbeitet. Tenor: Innovationen fördern und nicht Verbote verankern. „Wir haben mit dem Klimaschutzpapier eine klare Positionierung geliefert, die wir jetzt Wirklichkeit werden lassen wollen“, betont CDU-Vorsitzender Dirk Louy den Gestaltungsanspruch der Union. Konkret: Die CDU kann sich kommunale Beratungs- und Förderprogramme für begrünte Vorgärten, Dach- und Fassadenbegrünungen, Solarthermie, Photovoltaik und zur generellen Einsparung von Energie vorstellen. Durchaus vorstellbar ist für die CDU auch ein Öko-Punkte-System. „Das kann man sicher nicht von heute auf morgen aufsetzen, aber einen Anfang in dieser Richtung sollten wir machen. Die Verwaltung ist hier gefordert, uns praktikable Wege aufzuzeigen“, fordert CDU-Ratsfrau Tille-Gander.

Artenvielfalt
Für ein lebenswertes Tönisvorst

10.10.2019

Bei der Mitgliederversammlung am 10. Oktober 2019 verabschiedete die CDU Tönisvorst ihr Positionspapier mit dem Themenschwerpunkt Klima- und Artenschutz. Im Anhang können Sie das Dokument runterladen.

Die Wahrung der Schöpfung ist für uns Christdemokraten das Fundament unserer Umwelt- und Naturschutzpolitik. Dieser Grundsatz verlangt Zielstrebigkeit und ambitioniertes Handeln. Gerade vor dem Hintergrund des globalen Klimawandels und seinen lokalen Auswirkungen sind wir vor Ort gefordert zu handeln und Antworten für eine nachhaltige Entwicklung in Tönisvorst zu formulieren.

Der Entomologische Verein aus Krefeld stellte vor unserer Haustür einen extremen Rückgang an Biomasse von Fluginsekten fest. Doch wie in kaum einem anderen Gebiet Deutschlands, ist der Erhalt einer lebendigen Insektenpopulation von solch immenser Bedeutung wie in unserer Apfelstadt. Nicht zuletzt durch diese Erkenntnis ist es Aufgabe der Politik und Aufgabe der Union, der aktuellen negativen Entwicklung entgegenzuwirken und unserem Grundgedanken zu entsprechen.

Zeitgleich stehen wir für eine nachhaltige Entfaltung unserer Gemeinde. Das bedeutet, dass wir bezahlbaren Wohnraum, gute Bildungschancen und eine Wirtschaftsstruktur mit vielfältigem Branchenmix mit der dazugehörigen Infrastruktur sicherstellen und bieten wollen. Als die Tönisvorst-Partei steht dabei ein städtischer Haushalt mit Maß und Mitte im Vordergrund. Vor diesem Hintergrund gilt es, ausgewogene Kompromisse zu entwickeln, die nicht immer allen Belangen gerecht werden, aber den Anspruch auf Umsetzbarkeit haben. Das unterscheidet uns grundsätzlich von anderen politischen Mitbewerbern. Wir wollen Tönisvorst zukunftsfest machen.

Mit diesem Positionspapier zum „Klimaschutz und Bewahrung der Artenvielfalt“ liefern wir die entscheidenden Punkte unseres Ansatzes, so der Parteivorsitzende Dirk Louy. Es gibt nur wenige Themenfelder, bei denen gerade in der heutigen Zeit so viele neue Entwicklungen wie beispielsweise die Präzisionslandwirtschaft (Precision Farming), Bürgerengagement oder die Elektromobilität in allen Bereichen etc., verbunden mit aktuellen Erkenntnissen wie den neusten Klimastudien, neuen Waldbaukonzepten oder der Bewertung von Ökosystemleistungen zusammengetragen werden. Daher steht dieses Grundsatzpapier am Anfang einer sich fortlaufenden Entwicklung und ist daher auch nicht als abschließendes Papier zu verstehen. Es gibt aber Antworten darauf, wie wir als Ortsunion uns den Herausforderungen stellen möchten, so Louy weiter.

Positionspapier „Klimaschutz und Bewahrung der Artenvielfalt“

 

Klimaschutz 2 cduplus
„Werden Innovationen fördern und nicht Verbote verankern!“

Tönisvorst 17.10.2019

„Es freut uns sehr, dass unsere Vorschläge zum Klimaschutz auch bei den Grünen für Begeisterung sorgen. Wir möchten mit unseren Ideen eine Diskussionsgrundlage schaffen, und insbesondere mit den Bürgerinnen und Bürgern, aber auch mit anderen Parteien in einen konstruktiven Dialog treten“, sind sich CDUParteivorsitzender Dirk Louy und die CDU-Fraktionsvorsitzenden Andreas Hamacher und Christian Rütten einig.

Ziel der CDU sei es sinnvolle Ideen zu entwickeln, mit denen die Klimasituation in Tönisvorst wirksam und langfristig verbessert werden kann. Dabei legt die CDU großen Wert darauf die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen und sie zu einem klimafreundlichen Handeln zu animieren und zu motivieren. „Wir möchten eine Innovationsagenda für Tönisvorst entwickeln und keine Verbotsagenda etablieren. Die Menschen wollen wir durch Anreize, Informationen und Achtsamkeit zu einem klimafreundlichen und nachhaltigem Handeln motivieren“, sagt Parteivorsitzender Dirk Louy.

Deshalb macht es für die CDU auch keinen Sinn die Bürgerinnen und Bürger beispielsweise durch eine Baumschutzsatzung zu bevormunden und in ihrer Entscheidungsfreiheit einzuschränken. Vielmehr sollen Eigentümer von Grundstücken angeregt werden, selbstständig mehr Bäume zu pflanzen und somit für mehr Begrünung zu sorgen. Für die Gestaltung und ökologische Aufwertung von Schotter- Vorgärten, hat die CDU bereits ein solches Konzept entwickelt.

„Der Klimawandel kann nur gelingen, wenn die Menschen selbst entscheiden und handeln können. Als Politik dürfen wir außerdem auch nicht die Grundsätze des Einklangs aus Ökologie und Ökonomie aus dem Blick verlieren“, sagt Fraktionsvorsitzender Andreas Hamacher. Das Strategiepapier der CDU sieht auch umfassende Neuerungen für die Mobilität vor, mit denen diese nachhaltig verbessert und gesichert werden soll. „Wir sind da ganz im Einklang mit der Bundesregierung. Wir handeln sinnvoll und nachhaltig und haben auch die finanzielle Belastung der Bürger immer mit im Blick“, erklärt Fraktionsvorsitzender Christian Rütten.