Meldungen aus der Fraktion

„Apfelstadt Tönisvorst“

Sonntag, den 23. Oktober 2011 um 21:41 Uhr

apfelstadtCDU-Fraktion beantragt Namenszusatz für Ortsschilder

Der NRW-Landtag hat am Mittwoch den Weg freigemacht und die CDU-Fraktion Tönisvorst reagierte umgehend mit einem Antrag bei Bürgermeister Thomas Goßen darauf. Inhalt: Auf den Ortseingangsschildern soll demnächst „Apfelstadt Tönisvorst“ stehen, um damit der Besonderheit Tönisvorsts noch mehr Gehör und Beachtung zu verschaffen, als bislang schon. „Wir sollten alle Chancen nutzen, um unser Profil als Apfelstadt über den Niederrhein hinaus zu schärfen“, begründete die stellvertretende Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander, die den Zusatz auf den Ortseingangsschildern als weiteres Element auf dem Weg zu einem einheitlichen Stadtmarketing ansieht. Zum Hintergrund: apfelstadt am niederrhein
Der Düsseldorfer Landtag beschloss auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion am Mittwoch einstimmig, dass Kommunen in NRW künftig Zusatznamen auf Ortsschildern führen dürfen. Somit sind Namenszusätze wie „Domstadt“ (Köln) oder „Kaiserstadt“ (Aachen) ab sofort möglich. Städte und Kreise dürfen Bezeichnungen auf Ortsschildern führen, die auf die Historie oder örtliche Besonderheiten der Stadt hinweisen. Ziel ist es, „Alleinstellungsmerkmale“ nach außen deutlich zu machen. Bedingung ist, dass einer solchen Ergänzung des Gemeindenamens 75 Prozent der Mitglieder des örtlichen Stadtrates und auch der NRW-Innenminister zustimmen. „Ich bin zuversichtlich, dass wir sogar mehr als 75 Prozent Zustimmung erreichen“, zeigte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Horst von Brechan optimistisch für die Chancen des Antrages, der in der nächsten Ratssitzung beraten werden soll.

   

Entwicklung der Stadtfinanzen im Fokus

Donnerstag, den 29. September 2011 um 18:09 Uhr

tnisvorst muss sparenHaushaltssteuerung geht nur mit guten Informationen, die wollen wir haben

„Wir möchten über die aktuelle Entwicklung der Finanzen unserer Stadt informiert werden“, fasste Horst von Brechan den Inhalt des neuesten CDU-Fraktionsantrages an Bürgermeister Thomas Goßen zusammen und erinnert an den Ratsbeschluss von 2010. Darin bittet die CDU-Fraktion die Verwaltung um einen Sachstandsbericht zur Entwicklung des städtischen Haushaltes und der Steuereinnahmen im laufenden Jahr 2011.

Für die CDU-Fraktion sei es von großer Bedeutung, auf dem Laufenden gehalten zu werden, um das Finanzbudget der Stadt im Griff behalten zu können. „Wenn sich die Einnahmen besser entwickelt haben sollten als gedacht, könnten Maßnahmen vorgezogen werden oder die finanzielle Konsolidierung vorangetrieben werden“, umriss die stellvertretende Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander die Gründe für den CDU-Vorstoß. Sollte es hingegen eine Verschlechterung bei den Einnahmen und den Planzahlen im städtischen Budget geben, müsse eventuell kurzfristig über weitere Sparmaßnahmen nachgedacht werden, so der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Haushaltsexperte Helmut Drüggen. „Um auf die aktuelle Entwicklung im Bedarfsfall zeitnah reagieren zu können, bedarf es  Informationen, die wir haben möchten“, bringt es Drüggen auf den Punkt. Der Antrag soll am Mittwoch, 6. Oktober im Hauptausschuss der Stadt beraten werden.

   

US-Flusskrebs begrüßt CDU

Donnerstag, den 08. September 2011 um 13:09 Uhr

flusskrebs grenzlandnachrichten.deSommersitzung ganz im Zeichen des Naturschutzes

Die Krickenbecker Seen, die biologische Station Nettetal und das Rohrdommel Projekt standen im Zentrum der traditionellen Sommersitzung der CDU-Fraktion am Montag. „Ich kenne die Krickenbecker Seen seit Kindertagen als herrliches Ausflugsziel und Kleinod der Natur“, begeisterte sich CDU-Fraktionsvorsitzender Horst von Brechan.

Gab es bei der Abfahrt in St. Tönis noch einige Regentropfen, so schien in Vorst und auch im Naturschutzgebiet später die Sonne. Unter den über 25 Teilnehmern befanden sich neben zahlreichen Ratsmitgliedern und sachkundigen Bürgern auch Bürgermeister Thomas Goßen und Kreistagsmitglied Peter Joppen.

Die Tönisvorster wurden in der biologischen Station von deren Leiter, Dr. Ansgar Reichmann, begrüßt und über das Naturschutzgebiet Krickenbecker Seen informiert. „Der Kreis Viersen verfügt über hochwertige Naturschutzgebiete“, lobte Dr. Reichmann. Dies schlage sich auch in den Besucherzahlen nieder: Allein die biologische Station wird pro Jahr von 45000 – 50000 Besuchern besichtigt. Damit steht sie auf Platz zwei der meistbesuchten Naturschutzeinrichtungen in NRW. Die biologische Station ist personell mit vier Biologen, einer Verwaltungskraft und derzeit mit Florian Wilde (19) und Lukas Van Baal (17), die ihr freiwilliges ökologisches Jahr absolvieren, besetzt. „In Kürze erwarten wir den ersten „Bufdi“, freut sich Reichmann schon auf den Teilnehmer am neuen Bundesfreiwilligendienst, der an Stelle des Zivildienstes getreten ist.

Nach der Einführung ging es zu einem Rundgang in die Landschaft hinaus, um sich die Pflanzen- und Tierwelt direkt vor Augen zu führen und sich das Rohrdommel- Projekt von Dr. Reichmann vor Ort erläutern zu lassen. Gleich zu Beginn machten die Christdemokraten eine seltene Entdeckung. Am Wegesrand zeigte sich ein amerikanischer Flusskrebs mit samt seiner Scheren den Besuchern.

„Wir wollen die bis 1968 hier heimische Rohrdommel wieder neu ansiedeln“, beschrieb der Biologe das Ziel. Dazu muss zunächst die Schilfrohrsituation verbessert werden, da die Rohrdommel ein Schilfbrüter ist. Inzwischen ist es gelungen, Schilfbereiche anzulegen, die aber offenbar noch nicht genug ausgedehnt sind. „Es kann noch Jahre dauern, bis die erste Rohrdommel hier wieder brütet“, mahnt Dr. Reichmann zur Geduld. Insgesamt belaufen sich die Kosten für das vierjährige Projekt (2008 – 2011) auf 530 000 €.

„Die Krickenbecker Seen sind Naherholung und Naturschutz pur“, fasste Horst von Brechan zusammen. Gerade bei den Überlegungen zum Gebiet Graver Diek in Tönisvorst spiele die Ökologie und der Naturschutz eine große Rolle. Die CDU-Fraktion werde auch bei der Aufstellung des neuen Regionalplans die Interessen des Naturschutzes offensiv vertreten.

Bei einem Abendessen im Schlösschen Haus Bey wurden die Gespräche fortgesetzt und die Sommersitzung der CDU klang aus. Gegen 23 Uhr waren alle mit neuen Erkenntnissen zum Thema heimischer Naturschutz wieder in Tönisvorst zurück.

 

Weitere Informationen:   www.bsks.de

Foto:   www.grenzlandnachrichten.de
   

Pendlerparkplatz für Fahrräder

Dienstag, den 19. Juli 2011 um 22:11 Uhr

fahrradstaenderVon Autobahnabfahrten sind die Pendlerparkplätze sehr bekannt. Morgens treffen sich dort Teilnehmer einer Fahrgemeinschaft, um von dort den Arbeitsweg gemeinsam mit einem Auto fortzusetzen. Hohe Spritpreise, aber auch ein verstärktes ökologisches Bewusstsein haben Fahrgemeinschaften und damit Pendlerparkplätze bedeutsamer gemacht.

Die Tönisvorster CDU fordert nun ebenfalls einen Pendlerparkplatz, aber nicht für Autos, sondern für Fahrräder. Wie kommt die CDU auf so eine Idee? Die Christdemokraten haben an der Bushaltestelle „Kapellchen“ (Anrather Straße) in Vorst festgestellt, dass dort viele Menschen mit dem Fahrrad zur Bushaltestelle kommen und ihren Drahtesel in Nähe der Bushaltestelle „parken“. Ergebnis: Damit das Fahrrad auch abends noch da ist, wird es von den Eigentümern an Laternenpfähle und Schildermasten angekettet. „Den Bürgern ist gar kein Vorwurf zu machen, aber wir wollen die Situation vereinfachen und verbessern“, sagt die stellvertretende Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander für die CDU-Fraktion, die in einem Antrag an den BEVU-Ausschuss (Bau-, Energie-, Verkehr- und Umweltausschuss) die Einrichtung einer Stellfläche und Aufstellung von Fahrradständern fordert. Damit könnten auch, so die Christdemokraten in ihrem Antrag, Behinderungen für Fußgänger durch die abgestellten Fahrräder vermieden werden. „Ein solcher Fahrradparkplatz wäre für alle Beteiligten ein Gewinn“, so Tille- Gander weiter und ist sicher, dass er sich wie seine großen Vorbilder an den Autobahnabfahrten schon bald großer Beliebtheit erfreuen würde. Die CDU hofft auf baldigen Beschluss durch den Ausschuss und Umsetzung durch die Stadtverwaltung.

Antrag an den Ausschuss Bau, Energie, Verkehr und Umwelt

 

   

CDU: Einwände ernst nehmen – Bauleitverfahren stoppen!

Donnerstag, den 30. Juni 2011 um 09:12 Uhr

2009-06-24 laschenhtteLaschenhütte behutsam mit den Menschen entwickeln

 

Das Baugebiet Laschenhütte wird heute wieder zum Thema im städtischen Planungsausschuss. Im März hatte der Ausschuss die Bürgerbeteiligung beschlossen und damit das Bauleitverfahren in Gang gesetzt. Bereits zu diesem Zeitpunkt hatte die CDU sich gegen das Verfahren und seine Auswirkungen gewandt.

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Krankenhaus ist ein Stück Tönisvorst

Dienstag, den 07. Juni 2011 um 21:53 Uhr

krankenhaus st. toenisCDU: Antoniuszentrum wird erhalten

Die CDU greift in die angelaufene Debatte um das Antoniuszentrum ein. „Leider geistern viele Gerüchte und wenig Fakten durch die Stadt“, analysiert CDUFraktionsvorsitzender Horst von Brechan die Diskussion.

Die CDU befasste sich bereits mehrfach mit der Situation rund um das Krankenhaus und Seniorenzentrum. Für die Christdemokraten steht außer Zweifel, dass beides, Krankenhaus und Seniorenzentrum, erhalten wird. „Auch der Wunsch nach Beibehalt des Notarztsystems muss weiterhin im Vordergrund stehen.“ ergänzt die stellvertretende Bürgermeisterin Christiane Tille-Gander. „Wir beteiligen uns nicht an Angst- und Verunsicherungsdebatten“, so von Brechan weiter. Offenbar gebe es interessierte Kreise, die das Image der Einrichtung beschädigen wollten. „Das Antoniuszentrum ist ein Herzstück von Tönisvorst“, machte der CDU-Fraktionschef die Einmaligkeit des Krankenhauses deutlich. Die CDU werde sich zu 110 Prozent für die Zukunftssicherung einsetzen. Es gelte die Stärken der Einrichtung zu betonen, die da seien:

  • Wohnortnahe medizinische Versorgung für die gesamte Region.
  • Synergieeffekte mit den Seniorenhäusern tragen zur Effizienz bei.
  • Hochmotivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sorgen für eine qualitätsvolle medizinische Versorgung.
  • Zahlreiche Qualitätssiegel belegen die gute Aufstellung der Einrichtung, z.B. daszuletzt erlangte KTQ-Zertifikat (Kooperation für Transparenz und Qualität imGesundheitswesen).
  • Das Krankenhaus wird von der gesamten Tönisvorster Bürgerschaft unterstützt.
  • Im Antoniuszentrum werden zahlreiche Arbeits- und Ausbildungsplätze vorgehalten, die es zu sichern gilt.
  • Die Verbindung von medizinischer Behandlung, Betreuung und Pflege von Menschen ist eine ideale Konstellation für die Zukunft.
  •  Die Investitionen der letzten Jahre zeigen die Zukunftsfähigkeit des Hauses.
  • Die Zusammenarbeit mit dem Maria-Hilf Krankenhaus in Krefeld beweist die Attraktivität des Antoniuszentrums für Kooperationspartner in der Region.
„Die Christdemokraten würden daher über vieles mit sich reden lassen, aber die Erhaltung des Kranken- und Pflegeheimes stehe für sie außerhalb der Diskussion.“ so der stellvertretende Aufsichtsratsvorsitzende Werner Rubarth.
   

Landeshaushalt 2011

Dienstag, den 22. März 2011 um 19:15 Uhr

haushalt 2011von Brechan: „Landesregierung muss unverzüglich verfassungskonformen Haushalt 2011 vorlegen!“

„Das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster ist eine deutliche Klatsche für die Landesregierung“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Horst von Brechan.

Vom höchsten Gericht in NRW bekam die rot-grüne Landesregierung vor einer Woche bescheinigt, dass der von ihr im vergangenen Jahr vorgelegte Nachtragshaushalt für 2010 nicht mit den Normen der Landesverfassung vereinbar sei.

 Nach Meinung der CDU-Fraktion Tönisvorst ist die Landesregierung mit ihrer überzogenen Schuldenpolitik gescheitert. „Wir begrüßen es sehr, dass das Gericht die Auffassung der Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag bestätigt“, lobt Horst von Brechan die Entscheidung der Richter und fordert die Landesregierung auf, „endlich eine Politik zu gestalten, die darauf ausgerichtet ist, die öffentlichen Kassen zu schonen und somit die Schuldenlast nachfolgender Generationen nicht größer werden zu lassen.“ Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP hatten vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen den Nachtragshaushalt  geklagt, der eine Neuverschuldung von über acht Milliarden Euro vorsah.

Nun sei die Landesregierung nach Auffassung der Tönisvorster Christdemokraten gefordert, alles dafür zu tun, unverzüglich einen regelkonformen Haushalt für das Jahr 2011 aufzustellen und damit auch die notwendige Handlungssicherheit für die Kommunen in NRW zu schaffen. „Wir in Tönisvorst können es uns nicht leisten, auf Grund einer verfassungswidrig handelnden Landesregierung die kommunalen Aufgaben zu vernachlässigen, weil Schlüsselzuweisungen vom Land nicht fließen“, betont CDU-Fraktionsvize Helmut Drüggen die Bedeutung der Haushaltsverabschiedung im Düsseldorfer Landtag.

In Tönisvorst engagieren sich die Christdemokraten schon lange für eine konsequente Sparpolitik. „Auf kommunaler Ebene versuchen wir an allen Ecken und Enden zu sparen, um handlungsfähig zu bleiben und vor allem auch den Schuldenberg für unsere Kinder- und Enkelkinder-Generation möglichst gering zu halten. Dies fordern wir auch von der Landesregierung ein“, bekräftigt Drüggen den Willen der CDU, eine generationengerechte Finanzpolitik zu organisieren.

 

   

Tönisvorst putzt sich raus

Montag, den 28. Februar 2011 um 23:14 Uhr

wilder muellCDU und Hegering führen Aktion „Saubere Landschaft“ durch

Es kommt leider immer wieder vor, dass Müll im Stadtgebiet achtlos und ordnungswidrig entsorgt wird. Das fängt beim Kaugummipapier an und hört bei ausrangierten Kühlschränken, alten Autoreifen und windschiefen Möbeln auf. Nicht nur der Stadtverwaltung liegt ein sauberes und ordentliches Erscheinungsbild Tönisvorsts am Herzen, sondern auch der ganz großen Mehrheit der Bürger.

„Das ist immer wieder bei Diskussionen auf Bürgerversammlungen oder in Gesprächen feststellbar“, so CDU-Fraktionsvorsitzender Horst von Brechan. Deshalb wurde vor einigen Jahren die Aktion „Saubere Landschaft“ vom Hegering und der CDU-Fraktion ins Leben gerufen, bei der sich Privatpersonen, Vereine und Schüler beteiligen können. „Wir wollen Tönisvorst für den Frühling herausputzen und für das Thema Sauberkeit sensibilisieren“, sagte Horst von Brechan, der gemeinsam mit der CDU-Fraktion, dem Hegering, den Tönisvorster Umweltverbänden und zahlreichen Bürgerinnen und Bürgern die Aktion durchführen wird.

Die Aktion „Saubere Landschaft“ startet am 12. März 2011 um 9 Uhr. Treffpunkt ist der Bauhof am Tempelweg. Die Helfer sollten festes Schuhwerk tragen und Arbeitshandschuhe mitbringen. Die Aufräumaktion soll gegen Mittag ihren Abschluss finden. Alle Helfer können sich dann mit einer Suppe und Getränken stärken. Um die Planungen für die Organisatoren zu vereinfachen, wird um eine Anmeldung zu der Aktion gebeten. CDU-Fraktionsgeschäftsführerin Christiane Tille-Gander nimmt Anmeldungen gerne unter 02156/80313 oder per Mail an Diese E-Mail-Adresse ist gegen Spambots geschützt! JavaScript muss aktiviert werden, damit sie angezeigt werden kann. entgegen. „Wir hoffen auf eine hohe Beteiligung und gutes Wetter“, freut sich Christiane Tille-Gander schon auf den „Frühjahrsputz“ in Tönisvorst.

   

CDU will klares Signal nach Düsseldorf senden

Samstag, den 29. Januar 2011 um 12:27 Uhr

faz-bas"Ländlicher Raum darf nicht benachteiligt werden“

„Wir möchten gegen diese finanzpolitische Benachteiligung des ländlichen Raumes ein deutliches Zeichen setzen“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Horst von Brechan die Einbringung einer Resolution durch seine Fraktion für die nächste Ratssitzung. Tatsächlich werden den kreisangehörigen Städten (wozu auch Tönisvorst zählt) durch das Ende 2010 beschlossene neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 133 Millionen €uro entzogen, während die kreisfreien Städte 148 Millionen €uro zusätzlich erhalten. Für Tönisvorst sind dies rund 1,7 Millionen Euro weniger Zuweisungen als im Jahre 2010.
„Die Landesregierung gefährdet damit den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf gleichartige Lebensverhältnisse und Lebenschancen“, zeigte sich Horst von Brechan verärgert über die Entscheidung in Düsseldorf. Es würden die Städte belohnt, die nur geringe Anstrengungen unternommen hätten, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. „Bestraft werden jetzt noch die, die ihren Bürgern viel zugemutet haben mit Kürzungen und Einschnitten. Ungerechter geht es nicht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

In der Resolution wird darüber hinaus eine Rücknahme der Grunddaten-aktualisierung gefordert, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Grunddaten geben Auskunft über die Größe der staatlichen Transfers und die Zahl der Leistungsempfänger (z.B. Hartz IV), hiernach werden unter anderem die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen bemessen. „Es ist doch logisch, dass dies nach acht Jahren mal erfolgen muss, aber es ist doch besser mit der vorgesehenen Revision des Gemeinde- finanzierungsgesetzes 2012 durchzuführen“, unterstrich CDU-Fraktionsvize Helmut Drüggen die Zielrichtung seiner Fraktion nach finanzpolitischen Entscheidungen aus einem Guss.

Geht es nach dem Wunsch der Christdemokraten, beschließt der Tönisvorster Rat die Resolution „Gerechtigkeit für die kommunale Familie“ in der nächsten Sitzung. „Wir wünschen uns ein möglichst klares Votum, schließlich sitzen wir alle im selben Boot“ so Horst von Brechan, der sich davon ein möglichst starkes Signal an die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf verspricht. Ganz nebenbei seien dieser späte Beschluss und die sich daraus vergebenden finanziellen Verschiebungen ein Grund dafür, warum der städtische Haushalt erst im März von der Kämmerei eingebracht werde.

Bild: faz.net (Frankfurter Allgemeine online, F.A.Z.-BAS)

   

CDU-Fraktion enttäuscht vom Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Freitag, den 14. Januar 2011 um 17:38 Uhr

geldscheine wdr-dpaKreisangehörige Kommunen werden ab 2011 benachteiligt

Mehr als enttäuscht ist die CDU-Fraktion vom Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2011 der Landesregierung NRW. CDU-Haushaltsexperte Helmut Drüggen erklärt dazu: „Insgesamt 133 Millionen EUR weniger als bisher sind in diesem Jahr für den kreisangehörigen Raum vorgesehen. Dadurch werden insbesondere die ländlichen Gebiete massiv benachteiligt.“ Gewinner der lange von allen Seiten geforderten Gesetzesreform seien vor allem die großen Städte des Ruhrgebietes.

Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes NRW werden durch das neue GfG viele bisher noch einigermaßen stabile Kommunen in die Haushaltssicherung gezwungen“, teilt Fraktionsvorsitzender Horst von Brechan mit und fürchtet auch Folgen für Tönisvorst. Ohne Not führe die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die teils verzweifelten Sparbemühungen der Städte und Gemeinden und ihrer Bevölkerung ad absurdum.

„Das ist für uns im Kreis Viersen und der Stadt Tönisvorst nicht akzeptabel und zeigt leider“, so von Brechan  „wie wenig sensibel die NRW-Minderheitsregierung mit den Nöten der Kommunen umgeht. Die Seifenblase der SPD, nach der Landtagswahl für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene zu sorgen, ist also schon nach weniger als einem Dreivierteljahr geplatzt.“

 

Foto:   wdr - dpa

   

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