CDU Tönisvorst

CDU Tönisvorst warnt vor neuem nordrhein-westfälischen Staatstrojaner

Die CDU Tönisvorst warnt vor dem „Stärkungspakt Stadtfinanzen“. Dieses Schadprogramm erweckt durch seinen Namen den Eindruck, dass die Kommunen finanziell gestärkt werden sollen. Bei vielen Kommunen - so auch in Tönisvorst - führt es aber tatsächlich zu finanziellen Einbußen. Nachdem Kämmerin Nicole Waßen das Programm nun für den Tönisvorster Haushalt heruntergeladen und installiert hat, musste sie feststellen, dass Tönisvorst nach derzeitigem Stand zu den Geberkommunen zählen wird und ein finanzieller Schaden für die Stadt eintritt.

Die Finanzströme sollen unbestätigten Meldungen zu Folge vor allem in finanzschwache und über Jahre von der SPD runter gewirtschaftete Ruhrgebietsgroßstädte umgeleitet werden. Dort werden auch die Urheber dieses Angriffs auf den kommunalen Haushalt der Stadt Tönisvorst vermutet. Fest steht, dass dieses Programm durch die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf in Umlauf gebracht wurde. Sobald weitere Einzelheiten bekannt sind, wird die CDU weiter berichten.