CDU Tönisvorst

Landeshaushalt 2011

Dienstag, den 22. März 2011 um 19:15 Uhr

von Brechan: „Landesregierung muss unverzüglich verfassungskonformen Haushalt 2011 vorlegen!“

„Das Urteil des Landesverfassungsgerichtshofs in Münster ist eine deutliche Klatsche für die Landesregierung“, sagt CDU-Fraktionsvorsitzender Horst von Brechan.

Vom höchsten Gericht in NRW bekam die rot-grüne Landesregierung vor einer Woche bescheinigt, dass der von ihr im vergangenen Jahr vorgelegte Nachtragshaushalt für 2010 nicht mit den Normen der Landesverfassung vereinbar sei.

 Nach Meinung der CDU-Fraktion Tönisvorst ist die Landesregierung mit ihrer überzogenen Schuldenpolitik gescheitert. „Wir begrüßen es sehr, dass das Gericht die Auffassung der Oppositionsparteien im Düsseldorfer Landtag bestätigt“, lobt Horst von Brechan die Entscheidung der Richter und fordert die Landesregierung auf, „endlich eine Politik zu gestalten, die darauf ausgerichtet ist, die öffentlichen Kassen zu schonen und somit die Schuldenlast nachfolgender Generationen nicht größer werden zu lassen.“ Die Landtagsfraktionen von CDU und FDP hatten vor dem Landesverfassungsgerichtshof gegen den Nachtragshaushalt  geklagt, der eine Neuverschuldung von über acht Milliarden Euro vorsah.

Nun sei die Landesregierung nach Auffassung der Tönisvorster Christdemokraten gefordert, alles dafür zu tun, unverzüglich einen regelkonformen Haushalt für das Jahr 2011 aufzustellen und damit auch die notwendige Handlungssicherheit für die Kommunen in NRW zu schaffen. „Wir in Tönisvorst können es uns nicht leisten, auf Grund einer verfassungswidrig handelnden Landesregierung die kommunalen Aufgaben zu vernachlässigen, weil Schlüsselzuweisungen vom Land nicht fließen“, betont CDU-Fraktionsvize Helmut Drüggen die Bedeutung der Haushaltsverabschiedung im Düsseldorfer Landtag.