CDU will klares Signal nach Düsseldorf senden

Samstag, den 29. Januar 2011 um 12:27 Uhr

faz-bas"Ländlicher Raum darf nicht benachteiligt werden“

„Wir möchten gegen diese finanzpolitische Benachteiligung des ländlichen Raumes ein deutliches Zeichen setzen“, begründete CDU-Fraktionsvorsitzender Horst von Brechan die Einbringung einer Resolution durch seine Fraktion für die nächste Ratssitzung. Tatsächlich werden den kreisangehörigen Städten (wozu auch Tönisvorst zählt) durch das Ende 2010 beschlossene neue Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG) 133 Millionen €uro entzogen, während die kreisfreien Städte 148 Millionen €uro zusätzlich erhalten. Für Tönisvorst sind dies rund 1,7 Millionen Euro weniger Zuweisungen als im Jahre 2010.
„Die Landesregierung gefährdet damit den Anspruch der Bürgerinnen und Bürger auf gleichartige Lebensverhältnisse und Lebenschancen“, zeigte sich Horst von Brechan verärgert über die Entscheidung in Düsseldorf. Es würden die Städte belohnt, die nur geringe Anstrengungen unternommen hätten, ihre Finanzen in den Griff zu bekommen. „Bestraft werden jetzt noch die, die ihren Bürgern viel zugemutet haben mit Kürzungen und Einschnitten. Ungerechter geht es nicht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

In der Resolution wird darüber hinaus eine Rücknahme der Grunddaten-aktualisierung gefordert, aber nicht grundsätzlich in Frage gestellt. Grunddaten geben Auskunft über die Größe der staatlichen Transfers und die Zahl der Leistungsempfänger (z.B. Hartz IV), hiernach werden unter anderem die Höhe der Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen bemessen. „Es ist doch logisch, dass dies nach acht Jahren mal erfolgen muss, aber es ist doch besser mit der vorgesehenen Revision des Gemeinde- finanzierungsgesetzes 2012 durchzuführen“, unterstrich CDU-Fraktionsvize Helmut Drüggen die Zielrichtung seiner Fraktion nach finanzpolitischen Entscheidungen aus einem Guss.

Geht es nach dem Wunsch der Christdemokraten, beschließt der Tönisvorster Rat die Resolution „Gerechtigkeit für die kommunale Familie“ in der nächsten Sitzung. „Wir wünschen uns ein möglichst klares Votum, schließlich sitzen wir alle im selben Boot“ so Horst von Brechan, der sich davon ein möglichst starkes Signal an die rot-grüne Minderheitsregierung in Düsseldorf verspricht. Ganz nebenbei seien dieser späte Beschluss und die sich daraus vergebenden finanziellen Verschiebungen ein Grund dafür, warum der städtische Haushalt erst im März von der Kämmerei eingebracht werde.

Bild: faz.net (Frankfurter Allgemeine online, F.A.Z.-BAS)

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