CDU-Fraktion enttäuscht vom Gemeindefinanzierungsgesetz 2011

Freitag, den 14. Januar 2011 um 17:38 Uhr

geldscheine wdr-dpaKreisangehörige Kommunen werden ab 2011 benachteiligt

Mehr als enttäuscht ist die CDU-Fraktion vom Entwurf des Gemeindefinanzierungsgesetzes (GfG) 2011 der Landesregierung NRW. CDU-Haushaltsexperte Helmut Drüggen erklärt dazu: „Insgesamt 133 Millionen EUR weniger als bisher sind in diesem Jahr für den kreisangehörigen Raum vorgesehen. Dadurch werden insbesondere die ländlichen Gebiete massiv benachteiligt.“ Gewinner der lange von allen Seiten geforderten Gesetzesreform seien vor allem die großen Städte des Ruhrgebietes.

Nach Ansicht des Städte- und Gemeindebundes NRW werden durch das neue GfG viele bisher noch einigermaßen stabile Kommunen in die Haushaltssicherung gezwungen“, teilt Fraktionsvorsitzender Horst von Brechan mit und fürchtet auch Folgen für Tönisvorst. Ohne Not führe die Landesregierung mit ihrem Gesetzentwurf die teils verzweifelten Sparbemühungen der Städte und Gemeinden und ihrer Bevölkerung ad absurdum.

„Das ist für uns im Kreis Viersen und der Stadt Tönisvorst nicht akzeptabel und zeigt leider“, so von Brechan  „wie wenig sensibel die NRW-Minderheitsregierung mit den Nöten der Kommunen umgeht. Die Seifenblase der SPD, nach der Landtagswahl für eine bessere finanzielle Ausstattung der kommunalen Ebene zu sorgen, ist also schon nach weniger als einem Dreivierteljahr geplatzt.“

 

Foto:   wdr - dpa

Nächste Termine

cdunrw-tv
cdunrw-aktuell
cdunrw-jetzt-mitglied-werden
Mitgliedermagazin der CDU
10 Gute Gründe
CDU NRW